Streit zwischen USA und Russland Obama setzt russische Funktionäre auf schwarze Liste

Stand: 12.04.2013 22:08 Uhr

Als Reaktion auf mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen haben die USA Strafmaßnahmen gegen eine Reihe von russischen Funktionären verhängt. Auf einer vom Finanzministerium in Washington veröffentlichten schwarzen Liste stehen die Namen von 18 Personen, die in den Tod des russischen Anwalts Sergej Magnitski verwickelt sein sollen. Unter ihnen sind 15 Russen. Die anderen drei Verdächtigen stammen aus der Ukraine, aus Aserbaidschan und aus Usbekistan.

Für sie gilt fortan ein Einreiseverbot in die USA. Falls sie Vermögen in den USA angelegt haben, wird es eingefroren. US-Bürger dürfen mit den Betroffenen keine Geschäftsbeziehungen mehr unterhalten.

US-Präsident Obama (03.12.2012)
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US-Präsident Obama hatte das Gesetz im Dezember 2012 unterschrieben.

"Magnitski Act" als Reaktion auf Menschenrechtsverstöße

Mit der schwarzen Liste setzten die USA den "Magnitski Act" in die Tat um. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, das US-Präsident Barack Obama im Dezember 2012 unterschrieben hatte. Der Kongress in Washington hatte die US-Regierung damals verpflichtet, die mutmaßlichen Verantwortlichen für den Tod Magnitskis mit Sanktionen zu belegen, weil Russland in dem Fall schwere Menschenrechtsverstöße begangen habe. Das Gesetz legte darüber hinaus fest, dass bei neuen, schweren Verletzungen der Menschenrechte in Russland grundsätzlich Strafmaßnahmen gegen die Verantwortlichen verhängt werden sollen. Die schwarze Liste kann demnach jederzeit ausgedehnt werden.

Tod nach einem Jahr Untersuchungshaft

Der Anwalt Magnitski hatte in Russland für die US-Kanzlei Firestone Duncan gearbeitet und den westlichen Investmentfonds Hermitage Capital beraten. Er war wegen angeblicher Steuervergehen festgenommen worden, nachdem er einen Korruptionsskandal staatlicher Stellen aufgedeckt hatte. Im November 2009 starb Magnitski nach fast einem Jahr Untersuchungshaft in einem Moskauer Gefängnis - offenbar wurde er von russischen Beamten misshandelt. Vergangenen Monat stellte die russische Justiz ihre Ermittlungen zum Tod des Anwalts ergebnislos ein.

Die Mutter des russischen Anwalts Magnitski mit einem Porträt ihres verstorbenen Sohnes. | Bildquelle: AP
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Die Mutter des russischen Anwalts Magnitski mit einem Porträt ihres verstorbenen Sohnes.

Dimitri Kratow
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Freigesprochen: Vize-Gefängnisdirektor Kratow habe alles zur Rettung Magnitskis unternommen, so ein Moskauer Gericht.

Der Tod Magnitskis sei eine "Tragödie", sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney. Russische Funktionäre, die direkt an der Inhaftierung beteiligt gewesen seien, sowie Gefängnismitarbeiter, deren Entscheidungen zum Tod des Anwalts geführt hätten, seien nicht zur Verantwortung gezogen worden.

Russland droht mit "sehr negativen" Folgen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte laut der Agentur Interfax eine "Reaktion" seines Landes an, ohne weitere Details zu nennen. Der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin, Dimitri Peskow, erklärte, die Liste werde "sehr negative" Folgen für das bilaterale Verhältnis haben. Moskau hatte gedroht, seinerseits US-Beamte auf einer Sanktionsliste zu führen und Einreiseverbote zu verhängen. Zudem hatte das Parlament in Moskau im vergangenen Dezember als Retourkutsche für den in den USA erlassenen "Magnitski Act" ein Gesetz beschlossen, das Adoptionen russischer Kinder durch US-Bürger untersagt.

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