Eine russische Flagge weht neben dem Gebäude der US-Botschaft in Moskau | AFP

USA und Russland Abrüstungsgespräche auf Eis gelegt

Stand: 28.11.2022 20:08 Uhr

Diese Woche wollten Russland und die USA über die Zukunft des START-Vertrags zur Abrüstung strategischer Atomwaffen beraten. Nun kommt es vorerst nicht dazu - Moskau soll darum gebeten haben, den Termin zu verschieben.

Unmittelbar vor Beginn geplanter Abrüstungsgespräche zu strategischen Atomwaffen haben Russland und die USA die Beratungen bis auf Weiteres vertagt. "Russland hat das Treffen einseitig verschoben und erklärt, neue Termine vorzuschlagen", teilte das US-Außenministerium mit. Das Außenministerium in Moskau bestätigte die Verschiebung.

Der ursprünglich noch zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow unterzeichnete START-Vertrag zur Reduktion strategischer Atomwaffen war zuletzt im Februar 2021 um fünf Jahre verlängert worden.

In dem Vertrag verpflichten sich beide Länder zu Einschränkungen bei Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützten Raketen und Kampfflugzeugen, die mit Atombomben bestückt werden können. Der Vertrag läuft regulär 2026 aus.

USA seien "zu schnellstmöglichem Termin bereit"

Eigentlich sollten in Kairo vom 29. November bis 6. Dezember Gespräche über die Zukunft des Vertrags laufen. Geplant war, dass beide Seiten während der Konsultationen die jeweiligen Vorwürfe der Gegenseite anhören. Das betrifft vor allem die Frage der gegenseitigen Inspektionen von strategischen Waffen.

Russland hatte im August, wenige Monate nach Beginn seines Krieges gegen die Ukraine, Kontrollen seines Atomwaffen-Arsenals durch die USA gestoppt. Die Begründung war, dass eine russische Überprüfung amerikanischer Atomwaffen durch die westlichen Sanktionen behindert werde.

Das US-Außenministerium betonte nun, man sei zum schnellstmöglichen Termin zu Gesprächen bereit, da Inspektionen Priorität hätten, um das Abkommen als ein Instrument der Stabilität zu erhalten.

Letztes Treffen des Gremiums vor über einem Jahr

Das Gremium, das in Ägypten mehrere Tage lang tagen hätte sollen, nennt sich Bilateral Consultative Commission (BCC) und ist für die Details von Inspektionen der USA und Russlands in Militäreinrichtungen der jeweils anderen Seite unter dem START-Vertrag zuständig.

Der Vertrag gilt als der letzte große Pakt zur Rüstungskontrolle zwischen beiden Staaten. Die Inspektionen wurden wegen der Corona-Pandemie im März 2020 ausgesetzt, das letzte BCC-Treffen fand im Oktober 2021 statt.