Polizisten mit Helmen und Schilden stehen teilweise knieenden Demonstranten gegenüber. | Bildquelle: REUTERS

Vorgehen gegen Demonstranten Bürgerrechtler verklagen Trump-Regierung

Stand: 05.06.2020 07:01 Uhr

Um ein Foto vor der symbolträchtigen St. Johns-Kirche zu machen, ließ US-Präsident Trump friedliche Demonstranten mit Tränengas vertreiben. Das rabiate Vorgehen hat nun ein Nachspiel. US-Bürgerrechtler verklagen die Regierung.

Der Fototermin von US-Präsident Donald Trump vor der St.Johns-Kirche hat ein juristisches Nachspiel. Nach dem vehementen Vorgehen von Sicherheitskräften gegen zumeist friedliche Demonstranten nahe dem Weißen Haus haben Bürgerrechtler die Regierung von US-Präsident Trump verklagt.

In der Klageschrift, die die Organisation American Civil Liberties Union (ACLU) im Namen der Gruppe Black Lives Matter D.C. und anderen Aktivisten einreichte, heißt es, Trump, Justizminister William Barr und andere Regierungsvertreter hätten unrechtmäßig gemeinsam die Bürgerrechte von Protestierenden verletzt.

"Koordinierter und grundloser Angriff"

Die Demonstranten hatten nach der Tötung des Schwarzen George Floyd durch einen Polizisten in Minneapolis im Washingtoner Lafayette Park gegen Polizeigewalt und Rassismus protestiert. Justizminister Barr ließ die Proteste mit Gewalt aus der Umgebung des Weißen Hauses räumen. Sicherheitskräfte gingen unter anderem mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Kurz darauf ging Trump über das freigeräumte Areal zu der nahe gelegenen Kirche, um sich dort mit einer Bibel ablichten zu lassen.

Die ACLU sprach von einem "koordinierten und grundlosen Angriff auf die Menge von Demonstranten". Trump, Barr und andere hätten sich "unrechtmäßig verschworen", gegen die Rechte von Protestierenden zu verstoßen.

"Ich denke, es war absolut angemessen"

Justizminister Barr verteidigte den Einsatz, den er angeordnet habe, weil die Polizei schon vorher einen Sicherheitsradius um das Weiße Haus hätte ausweiten sollen. Als er jedoch am Nachmittag dort eingetroffen sei, sei seine Anweisung noch nicht umgesetzt worden. Bei Protesten am Tag davor war die St. Johns-Kirche durch ein Feuer beschädigt und mit Graffiti beschmiert worden.

Trumps Besuch in der Kirche sei kein politischer Akt gewesen. Trump habe als Oberbefehlshaber jedes Recht, dies zu tun. "Ich denke es war absolut angemessen", sagte Barr.

Präsident Trump geht an einer Reihe Polizisten vorbei. | Bildquelle: AP
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Nachdem der Park geräumt wurde, ging Trump zu einem Fototermin an der nahegelegenen Kirche.

Die für die Parks zuständige Polizei begann bereits mit Ermittlungen, nachdem Beamte dabei gesehen wurden, wie sie australische Journalisten mit einem Schild schlugen, als sie die Demonstrierenden verdrängten.

Barr beschuldigte ausländische Akteure

Vor dem Hintergrund der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt räumte Barr aber auch grundlegende Missstände im Land ein. Es sei nicht zu leugnen, dass viele Schwarze Zweifel an der Strafjustiz im Land hätten. Das müsse sich ändern.

Die Demonstranten protestierten überwiegend friedlich, so Barr. Ausschreitungen, Plünderungen und Gewalt würden jedoch nicht geduldet. Er beschuldigte ausländische Akteure, die Proteste und die Spaltung im Land zu befeuern. Es gebe Belege, wonach "die Antifa und andere ähnliche extremistische Gruppen" sowie "Akteure verschiedener politischer Überzeugungen" darin verwickelt gewesen seien, zu Gewalthandlungen anzustiften. Auch Trump hatte die Antifa beschuldigt, hinter den gewaltsamen Protesten zu stecken.

Abgeordnete besorgt über "Militarisierung"

In der Hauptstadt Washington war es, wie in vielen anderen US-Städten, zuvor in mehreren Nächten zu Gewalt gekommen. Es wurden Feuer entfacht, Fensterscheiben zerbrochen, Läden geplündert und Polizisten verletzt. Die US-Regierung setzte Beamte verschiedener Behörden ein, darunter Soldaten der Nationalgarde, aber auch Beamte aus Eliteeinheiten wie dem Geiselrettungsteam des FBI und Bereitschaftspolizisten der Gefängnisbehörde.

Mitglieder des Kongresses äußerten sich besorgt wegen einer Reihe von Beamten, die sich weigerten, ihren Arbeitgeber zu benennen und ohne sichtbares Erkennungszeichen in Washington D.C. unterwegs waren. Einige Abgeordnete kündigten an, Gesetze auf den Weg zu bringen, nach denen Beamte sich bei Protesten ausweisen müssen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi schrieb Trump einen Brief: "Wir sind besorgt über die zunehmende Militarisierung und den Mangel an Klarheit, die das Chaos verschärfen könnten."

US-Bürgerrechtler verklagen US-Präsident Trump
Claudia Sarre, ARD Washington
05.06.2020 17:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Juni 2020 um 09:30 Uhr.

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