US-Post-Chef DeJoy. | Bildquelle: AFP

Post-Chef zu Briefwahl-Streit Trumps Aussagen "nicht hilfreich"

Stand: 25.08.2020 01:37 Uhr

Der Chef der US-Post hat vor dem Kongress zum von Präsident Trump angetriebenen Streit um die Briefwahl ausgesagt. Dessen Äußerungen seien "nicht hilfreich", so der Post-Chef. Seine aufgeschobenen Kürzungspläne seien aber keine Sabotage der Wahl.

Der neue Chef der US-Post, Louis DeJoy, hat sich kritisch über anhaltende Warnungen von Präsident Donald Trump vor angeblichem Wahlbetrug bei der Briefwahl geäußert. Er habe Trumps Verbündeten klargemacht, dass dessen wiederholte Attacken auf die Abstimmung per Brief "nicht hilfreich" seien, sagte DeJoy bei einer Anhörung vor dem Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses am Montag.

Zugleich bestritt DeJoy, dass jüngste Änderungen an Abläufen bei der Post etwas mit der Wahl im November zu tun habe. "Ich bin nicht in eine Sabotage der Wahl verwickelt", erklärte er. Wie auch Trump wolle er selbst im Übrigen per Briefwahl abstimmen.

Geplante Kürzungen kurz vor Wahl sorgen für Argwohn

Zuletzt hatten Berichte über Verzögerungen bei Sendungszustellungen die Sorgen geschürt, dass es beim Versenden von Briefwahlunterlagen auch zu Problemen kommen könnte. In diesem turbulenten Wahljahr ist dies besonders bedeutsam, zumal sich Millionen von Amerikanern in Corona-Zeiten für ein Votum per Brief entscheiden dürften, um den Gang zum Wahllokal zu vermeiden.

Neben Trumps Warnungen vor einem Wahlbetrug sorgt bei Demokraten der Umstand für Argwohn, dass der seit Juni amtierende DeJoy eine Reihe von Kürzungen und Änderungen bei den Abläufen bei der Post veranlasste, die für Verzögerungen bei Zusendungen verantwortlich gemacht werden.

Erst am Wochenende verabschiedete das Repräsentantenhaus ein Gesetz, das Kürzungen etwa bei der Zahl der Briefkästen und Sortieranlagen der Post rückgängig machen soll. Im von den Republikanern dominierten Senat wird der Vorlage jedoch keine Chance eingeräumt, und Präsident Trump hat bereits sein Veto angekündigt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. August 2020 um 08:00 Uhr.

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