Streit um Briefwahl Klage gegen Trump und US-Postchef
Stand: 17.08.2020 21:44 Uhr
Weil die US-Post in finanziellen Nöten steckt und die Abwicklung der Briefwahl nicht garantieren kann, toben die Demokraten. Sie werfen Präsident Trump gezielte Manipulation vor. Nun befasst sich auch ein Gericht mit dem Streit.
Vor der US-Präsidentschaftswahl im November spitzt sich der Streit um Abstimmungen per Brief zu. Vor einem Bundesgericht in Manhattan wurde Klage gegen Präsident Donald Trump und den von ihm ernannten Postchef Louis DeJoy eingereicht. Sie zielt auf eine angemessene Finanzierung der Post und ihrer Dienste vor der Wahl ab. Unter den Klägern ist unter anderem Mondaire Jones, ein Anwalt und demokratischer Kandidat für das US-Repräsentantenhaus.
Zuvor hatte der politische Widerstand gegen Sparmaßnahmen bei der US-Post zugenommen. Am Freitag waren interne Unterlagen bekannt geworden, laut denen der strauchelnde US Postal Service (USPS) derzeit zahlreiche Briefsortiermaschinen und Briefkästen abbaut. Zudem hatte DeJoy selbst Empörung ausgelöst, weil er erklärte, es gebe keine Garantie dafür, dass per Briefwahl abgegebene Stimmen rechtzeitig ankämen.
Demokraten werfen Trump Manipulation vor
Die Post dürfte bei der US-Präsidentenwahl am 3. November wegen der Corona-Pandemie eine große Rolle spielen. Die meisten Bundesstaaten rechnen mit deutlich mehr Briefwählern. Viele Staaten haben es einfacher gemacht, die Stimmabgabe per Post zu beantragen. US-Präsident Donald Tump selbst kündigte zwar an, per Brief wählen zu wollen, eine von den Demokraten geforderte Finanzspritze für die Post stellte er aber in Frage. Kritiker vermuten, dass Trump seine Wiederwahl bei einer höheren Briefwahlbeteiligung gefährdet sieht.
Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warf Trump denn auch eine gezielte Strategie vor: "Wir sehen im ganzen Land die verheerenden Auswirkungen der Kampagne des Präsidenten zur Sabotage der Wahl, indem er die Post manipuliert, um den Wählern das Wahlrecht zu entziehen." Der demokratische Senator Cory Booker nannte die Situation eine "nationale Krise".
Postchef sagt im Repräsentantenhaus aus
Pelosi holte deshalb die Abgeordneten des Repräsentantenhauses für eine Abstimmung aus der Sommerpause. Sie sollen über ein Gesetz entscheiden, das die Post daran hindert, ihre Dienstleistungen zu ändern. Postchef DeJoy erklärte sich bereit, sich kommende Woche bei einer Anhörung den Fragen der Abgeordneten zu stellen.
Die Demokraten haben zwar die Mehrheit im Repräsentantenhaus, von ihnen beschlossene Maßnahmen müssen jedoch vom Senat gebilligt werden - und dort sind die Republikaner in der Mehrheit. Mit Susan Collins sprach sich nun auch eine Senatorin der Republikaner dafür aus, den Senat ebenfalls aus der Sommerpause zu holen. Der republikanische Mehrheitsführer, Mitch McConnell, äußerte sich bislang nicht zu dem Vorschlag.
Trump selbst verteidigte den Abbau von Post-Infrastruktur als Versuch, die Verluste bei dem staatlichen Konzern zu stoppen. "Die Post hat in kurzer Zeit 78 Milliarden Dollar verloren", sagte Trump im Sender Fox News. "Sie wurde schrecklich geführt, und wir korrigieren das." Später wies Trump den Vorwurf der Sabotage ausdrücklich zurück. "Ich habe alle angewiesen, die Post zu beschleunigen, nicht die Post zu verlangsamen."