Kevin Stitt, Gouverneur des US-Bundestaats Oklahoma | AFP

US-Gouverneur unterzeichnet Gesetz Oklahoma verbietet fast alle Abtreibungen

Stand: 26.05.2022 10:29 Uhr

Der Gouverneur des US-Bundesstaates Oklahoma, Stitt, hat ein umstrittenes Abtreibungsgesetz unterzeichnet. Er sei "stolz darauf, dieses Versprechen einzulösen". Das Gesetz verbietet Abtreibungen mit nur wenigen Ausnahmen.

Im US-Bundesstaat Oklahoma sind künftig fast alle Abtreibungen untersagt. Der republikanische Gouverneur Kevin Stitt unterzeichnete ein Gesetz, das bis auf wenige Ausnahmen alle Abtreibungen ab dem Zeitpunkt der Befruchtung untersagt.

"Ich habe den Bürgern von Oklahoma versprochen, dass ich als Gouverneur jedes Gesetz zum Schutz des Lebens unterzeichnen würde, das auf meinen Schreibtisch kommt, und ich bin stolz darauf, dieses Versprechen heute einzulösen", erklärte Stitt.

Das Gesetz sei das strengste Verbot im ganzen Land, schrieb die "Washington Post". Vorbild ist eine hoch umstrittene Regelung aus dem Bundesstaat Texas. Diese sieht vor, dass die Regelung nicht strafrechtlich durchgesetzt wird, sondern zivilrechtlich. Das Gesetz ermöglicht es Privatpersonen, zum Beispiel gegen Kliniken vorzugehen, die Abtreibungen durchführen. Dieser rechtliche Kniff macht es auch besonders schwer, das Gesetz vor Gericht anzufechten.

Gesetz hebelt Recht auf Abtreibung aus

Eigentlich sind Abtreibungen nach einem Grundsatzurteil des Supreme Court von 1973 in den USA bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt - heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Mit dem zivilrechtlichen Umweg wird das Recht auf Abtreibung ausgehebelt.

Das Gesetz in Oklahoma sieht Ausnahmen vor, wenn eine Abtreibung notwendig ist, um das Leben der Mutter zu retten oder in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest. Der Gouverneur hatte in den vergangenen Wochen mehrere Gesetze unterzeichnet, die zur drastischen Verschärfung der Regelungen bei Abtreibungen in dem Bundesstaat geführt haben.

Aktivisten wollen Gesetz anfechten

Planned Parenthood, die führende Organisation für Abtreibungsrechte in den USA, erklärte, dass sie das Gesetz von Oklahoma vor Gericht anfechten werde. "Wir werden niemals aufhören, für das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper einzutreten", erklärte die Gruppe.

Ein Anfang des Monats durchgesickerter Entwurf eines Urteils zeigte, dass die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofs der USA kurz davor steht, das in dem Grundsatzurteil Roe v. Wade von 1973 verankerte Recht auf Abtreibung zu kippen. Die Republikaner haben bereits in den meisten von ihnen regierten Bundesstaaten eine Verschärfung der Abtreibungsgesetze angekündigt oder auf den Weg gebracht.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 26. Mai 2022 um 10:10 Uhr in den Nachrichten.