Supreme Court in Washington | Bildquelle: AFP

Kandidat für Supreme Court Trumps Entscheidung wirkt für Generationen

Stand: 09.07.2018 17:19 Uhr

US-Präsident Trump will heute seinen Kandidaten für das Oberste Gericht präsentieren. Damit werden die Weichen werden weit über Trumps Präsidentschaft hinaus auf rechtskonservativ gestellt.

Von Martina Buttler, ARD-Studio Washington

"Ohne Zweifel - dies ist der größte Moment der Trump-Präsidentschaft." Es ist nicht mehr und nicht weniger als das. Da ist sich der Moderator sicher. Innerhalb von nicht mal zwei Jahren kann Donald Trump zwei neue Richter an den Supreme Court berufen und ihn so auf lange Sicht prägen.

Carrie Severino vom "Judicial Crisis Network" erklärt, warum das so entscheidend ist: "Richter sind für immer da, lebenslang berufen. Das hat Wirkung für Generationen. Das wird alles beeinflussen, was der Präsident künftig macht."

alt Supreme Court in Washington | Bildquelle: AFP

Supreme Court: Balance kippt

Neun Richterinnen und Richter sitzen im Supreme Court. In Streitfragen entscheidet die Mehrheit. Bislang hielten dort Liberale und Konservative ein Gleichgewicht. Richter Anthony Kennedy, dessen Stelle nun nachbesetzt wird, ist zwar ein Konservativer, aber ein moderater, der bei sozialen Themen immer wieder mit seinen liberalen Kollegen gestimmt hat.

Wirkung für Generationen

Grundsatzurteile zum Abtreibungsrecht oder zur Homo-Ehe könnten wieder aufgerollt werden - zum Teil nach Jahrzehnten. Denn die Mehrheit der Richter am Obersten Gerichtshof werden dann Männer und Frauen sein, deren Urteile konservativ ausfallen.

Trump sucht Kandidaten, die das Gesetz wörtlich und damit nicht progressiv auslegen, erklärt Adam Liptak, Supreme-Court-Reporter der "New York Times". "Es ist nicht vorzustellen, dass wir keine konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof auf Jahre nach Trump haben werden", sagt er. "Kongress und Präsidentschaft könnten in der Hand der Demokraten sein, aber der Supreme Court wird auf lange Zeit konservativ sein, womöglich so lange wir leben."

Neil Gorsuch legt seinen Eid ab | Bildquelle: REUTERS
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Mit Neil Gorsuch ist bereits ein Wunschkandidat Trumps Oberster Richter.

Denn Trump beruft Kandidaten, die vergleichsweise jung sind und lange auf der Richterbank sitzen können. Neil Gorsuch, den er letztes Jahr an den Obersten Gerichtshof gebracht hat, ist gerade einmal 50.

Hoffnungsträgerin der Demokaten ist 85

Umso größer die Sorge vieler Demokraten um die Gesundheit von Ruth Bader Ginsburg. Mit 85 ist sie die Älteste im Team. Sie ist eine Richterin, die als progressiv gilt. Ihr Posten wäre womöglich der nächste, der zu besetzen ist.

Viele sagen - durchaus mit einer ernsten Fußnote - dass sie hoffentlich jeden Tag ihre Vitamine nimmt. Bader Ginsburg verspricht: "So lange ich den Job mit voller Kraft machen kann, bin ich dabei."

Ruth Bader-Ginsberg, Richterin am Supreme Court | Bildquelle: JUSTIN LANE/EPA-EFE/REX/Shutters
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Ruth Bader-Ginsberg gilt als progressiv. Mit 85 ist sie die älteste Richterin am Supreme Court.

Politik fast immer von der Richterbank

Trump und die Republikaner drehen die US-Justiz auf rechtskonservativ. In den USA wird mit Hilfe der Gerichte Politik gemacht, weil fast jede entscheidende Streitfrage vor der Richterbank landet. Die Richter haben Macht und der amtierende US-Präsident beruft sie im Rekordtempo. Ein Achtel der Bundesrichter in den USA habe er in der kurzen Zeit schon berufen, jubilieren Republikaner. Deshalb haben ihn viele Amerikaner überhaupt gewählt.

Die republikanische Senatorin Susan Collins erlebt gerade, wie politisch aufgeladen die Entscheidung schon ist, bevor überhaupt ein Kandidat benannt ist: "Es bilden sich schon Camps für oder gegen einen Kandidaten, der noch nicht mal ausgewählt ist. So etwas habe ich in dem Maße noch nie vorher erlebt."

Von langer Hand geplant

Richter Anthony Kennedy und US-Präsident Trump | Bildquelle: AP
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Sein Rückzug macht die rechtskonservativen Justizrevolution möglich: Richter Anthony Kennedy, hier mit US-Präsident Trump.

Die konservative Justizrevolution ist von langer Hand geplant. Ein Beleg: die Weigerung der Republikaner in Obamas letztem Amtsjahr dessen Kandidaten für den Supreme Court überhaupt anzuhören, obwohl er überparteilich gut angesehen war. So blieb die Stelle vakant bis Trump im Amt war und sie nach seinen Vorstellungen besetzen konnte.

Der Rückzug von Richter Kennedy ist eine Zeitenwende, erklärt Liptak: "Es ist das Ende der Welt, wie wir sie kennen. Ein Moment der Veränderung in den USA. Er war so wichtig für zentrale Entscheidungen in den USA. Wer auch immer ihm folgt, wird das Gericht komplett verändern. "Denn Kennedy war zwar ein Konservativer, der aber bei sozialen Themen auch immer wieder mit seinen progressiven Kollegen gestimmt hat. Das ist nun vorbei.

Die konservativen Richter an Bundesgerichten werden Trumps nachhaltigstes Erbe sein, das die USA auf Jahrzehnte prägen wird.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 09. Juli 2018 um 13:12 Uhr und 14:51 Uhr.

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