Obamacare-Schild | Bildquelle: REUTERS

US-Justizministerium Oberstes Gericht soll "Obamacare" kippen

Stand: 26.06.2020 15:54 Uhr

Seit Langem ist US-Präsident Trump "Obamacare" ein Dorn im Auge. Das Justizministerium will die Gesundheitsreform nun vom Obersten Gericht abschaffen lassen - mitten in der Corona-Krise. Die Demokraten sind entsetzt.

Das US-Justizministerium hat beim Obersten Gerichtshof des Landes die formale Abschaffung der unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama eingeführten Erweiterungen des Krankenversicherungssystems beantragt.

Die Gesundheitsreform sah ursprünglich vor, dass Millionen US-Bürger eine Krankenversicherung abschließen müssen. Andernfalls drohte ihnen ein Bußgeld. Kurz nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten schaffte der von den Republikanern kontrollierte Kongress das Bußgeld jedoch ab. 

Dadurch sei der verbindliche Abschluss einer Krankenversicherung verfassungswidrig geworden, argumentiert nun das Justizministerium und beantragt, dass das Oberste Gericht "Obamacare" vollständig kippen müsse. Eine erste Anhörung vor dem Supreme Court ist ab Oktober geplant.

Pelosi: "Akt unfassbarer Grausamkeit"

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nannte den Antrag des Weißen Hauses beim Supreme Court "einen Akt unfassbarer Grausamkeit" inmitten der Corona-Pandemie. Im Falle einer Abschaffung von "Obamacare" drohe 130 Millionen US-Bürgern mit Vorerkrankungen der Verlust ihrer Krankenversicherung über "Obamacare", sagte Pelosi.

23 Millionen Menschen könnten demnach ihre Versicherung ganz verlieren. Für die "desaströsen Versuche der Trump-Regierung, den Amerikanern die Gesundheitsversorgung wegzunehmen", gebe es weder eine rechtliche noch eine moralische Rechtfertigung, kritisierte Pelosi weiter. 

Streit zwischen Bundesstaaten

Im Dezember hatte bereits ein Berufungsgericht im Bundesstaat Louisiana die im Gesetz verankerte Verpflichtung als verfassungswidrig befunden. Kalifornien hatte daraufhin gemeinsam mit weiteren von Demokraten geführten Bundesstaaten vor dem Obersten Gerichtshof Berufung gegen das Urteil eingelegt. Weitere Termine in dem Fall sind für den Herbst angesetzt. Wann genau das Gericht eine Entscheidung fällen wird, ist unklar.

In den USA haben mindestens 27,5 Millionen Bürger keine Krankenversicherung. Hinzu kommen Millionen weitere, die in der Corona-Krise arbeitslos wurden und deshalb ihren Krankenversicherungsschutz verloren.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 27. Juni 2020 um 08:50 Uhr.

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