Donald Trump | Bildquelle: AP

Streit über Grenzmauer Großer Widerstand gegen Trumps Notstand

Stand: 14.03.2019 20:39 Uhr

Sich über den Notstand auf andere Weise Milliarden für den Bau der Mauer zu Mexiko zu beschaffen, ist rechtlich hoch umstritten - bei Demokraten und Republikanern. Trump sieht sich massiver Kritik ausgesetzt.

Von Sebastian Schreiber, ARD-Studio Washington

Kaum hat US-Präsident Donald Trump seine Notstandserklärung unterschrieben, regt sich in den USA Widerstand. Abgeordnete des Justizausschusses im Repräsentantenhaus kündigten in einem Brief an Trump an, den Notstand zu überprüfen. Unter ihnen ist der Demokrat Jerry Nadler. Er sagte CNN:

"Das ist vielleicht eine der größten Herausforderungen für die Verfassungsordnung in der Geschichte der USA. Kommt Trump damit durch, werden Präsidenten viel mächtiger - und die Gewaltenteilung nimmt großen Schaden."

"Verfassungswidrig und abscheulich"

Die demokratische Abgeordnete Debbie Wasserman Schultz sagte CNN, das Vorgehen des US-Präsidenten sei verfassungswidrig und abscheulich. Man werde im Kongress jedes verfügbare Mittel nutzen, um den Notstand zu verhindern. 

Rechtlich gesehen kann der US-Kongress einen Notstand auflösen. Doch damit es dafür nicht die Zustimmung des Präsidenten braucht, ist eine sogenannte Veto-Mehrheit notwendig. Zwei-Drittel der Abgeordneten in beiden Kammern müssten sich gegen den Notstand aussprechen. Eine Hürde, die kaum zu erreichen sein wird.

US-Präsident Trump ruft Nationalen Notstand aus
tagesschau 01:00 Uhr, 16.02.2019, Stefan Niemann, ARD Washington

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Die Ersten klagen schon

Doch Trump wird seinen Notstand wohl auch vor Gericht verteidigen müssen. Demokraten und Bürgerrechtler kündigten an, dagegen zu klagen. Besitzer von Ländereien im US-Bundesstaat Texas haben das bereits getan. Unklar ist, wie lange die Gerichtsverfahren dauern und welchen Ausgang sie voraussichtlich haben.

Trump erklärte, er sei sich bewusst, dass er wohl verklagt werde, wenn er den Notstand ausruft. Es sei auch denkbar, so Trump, dass er so ein Verfahren verliert. Dann werde der US-Supreme-Court über die Angelegenheit entscheiden. Er hoffe, dass er gerecht behandelt werde und vor dem Verfassungsgericht gewinne.

Bei den Gerichtsverfahren steht die Frage im Fokus, ob die Situation an der mexikanischen Grenze einen Notstand überhaupt rechtfertigt. Für Aufsehen sorgt in diesem Zusammenhang, dass Trump bei seinem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses wissen ließ, er habe den Notstand ja gar nicht verkünden müssen, aber er wolle die Barriere eben schnell bauen.

Geld für Mauer vom Militär abgezwackt

Die US-Regierung sagt selbstbewusst, die von Trump vehement geforderte Grenzbarriere nun in vollem Umfang bauen zu können. Das Weiße Haus teilte mit, dafür stünden nun mehr als acht Milliarden Dollar zur Verfügung. Ein Großteil des Geldes soll aus Etats des Militärs kommen - etwa Geld, das eigentlich für Bauprojekte vorgesehen ist.

Trump sagte, er habe bereits mit einigen Generälen gesprochen. Er kenne da keine Details, aber er habe den Eindruck, so Trump, es gehe nicht um sonderlich wichtige Projekte.

Bei all der Aufregung um den Notstand ging fast unter, dass Trump auch das vom Kongress verabschiedete Haushaltsgesetz unterschrieben hat. Ein neuer Shutdown ist damit zwar abgewendet, doch das politische Tauziehen zwischen dem Präsidenten und den oppositionellen Demokraten geht in die nächste Runde.

Trump erklärt Nationalen Notstand
Torsten Teichmann, ARD Washington
16.02.2019 06:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Februar 2019 um 17:00 Uhr.

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