Außenansicht des Kapitols in Washington | Bildquelle: picture alliance / Alex Edelman/

Streit um Grenzmauer US-Senat stimmt für Ende des Notstands

Stand: 14.03.2019 21:01 Uhr

Nach dem US-Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat dafür gestimmt, den von Präsident Trump ausgerufenen Nationalen Notstand zu beenden. Das letzte Wort behält aber voraussichtlich der Präsident.

Der US-Senat hat gegen den von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen Notstand an der Grenze zu gestimmt. Bereits Ende Februar hatte das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus gegen die Verordnung votiert. Durch den Notstand hatte Trump die nötigen Finanzmittel für die von ihm geplante Grenzmauer erhalten wollen. Er kann gegen das Votum beider Kammern ein Veto einlegen.

Trump will Veto einlegen

Bei der Abstimmung im Senat hatten 59 Abgeordnete für das Ende des Notstands, 41 dagegen gestimmt. Somit sprachen sich auch zwölf Republikaner gegen den Notstand aus, nur so konnte das Quorum gegen die Erklärung Trumps überhaupt erreicht werden. Doch bereits vor der Senatssitzung hatte Trump sein Veto angekündigt, sollte die Entscheidung gegen seine Notstandserklärung ausfallen. Per Tweet bekräftigte er diese Ankündigung, nachdem die Abgeordneten abgestimmt hatten.

Dieses Veto könnte nur durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im US-Senat entkräftet werden. Anhand der Mehrheit der Republikaner in dem Gremium ist das aber äußerst unwahrscheinlich.

Vor der Abstimmung hatte Trump die Senatoren aus den eigenen republikanischen Reihen davor gewarnt, für das Ende des Notstands zu stimmen. Jede Stimme gegen den Notstand sei eine Stimme für die Chefin der Demokratin, Nancy Pelosi, für Kriminalität und für offene Grenzen, schrieb Trump auf Twitter. Zudem betonte er, Rechtsexperten hätten seine Notstandserklärung als verfassungsgemäß eingestuft. Pelosi hingegen hatte den Notstand mehrfach als verfassungswidrig kritisiert.

Streit dreht sich um Geld für Grenzmauer

Trump hatte am 15. Februar den Nationalen Notstand ausgerufen. Dem war ein langer Streit mit den Demokraten über den zu verabschiedenden US-Haushalt vorangegangen. Darin hatte Trump 5,7 Milliarden US-Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko eingeplant. Die Mauer sei nötig, weil an der Grenze zu Mexiko eine "humanitäre Krise" herrsche, begründet Trump sein Vorhaben und spielt auf die Flüchtlinge an, die über die mexikanische Grenze in die USA einwandern.

Doch die Hoheit über den Haushalt unterliegt in den USA dem Kongress. Und der stimmte der von Trump veranschlagten Summe nicht zu. Er bewilligte 1,375 Milliarden Dollar, um die Grenzanlagen zu Mexiko aufzurüsten. Durch den Nationalen Notstand hat Trump das Recht, auch andere Finanztöpfe anzuzapfen, um das Geld für die Mauer zusammenzutragen - etwa das Verteidigungsressort, also aus Mitteln, die eigentlich für Baumaßnahmen und zur Drogenbekämpfung gedacht waren.

US-Präsident Trump kündigt Veto im Streit um nationalen Notstand an
Torsten Teichmann, ARD Washington
15.03.2019 07:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 14. März 2019 um 20:24 Uhr.

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