NATO-Generalsekretär spricht im US-Kongress | Bildquelle: dpa

Stoltenberg vor dem US-Kongress "Es ist gut, Freunde zu haben"

Stand: 03.04.2019 19:25 Uhr

Es ist das erste Mal, dass mit Jens Stoltenberg ein NATO-Generalsekretär vor dem US-Kongress gesprochen hat. Er lobte die Partnerschaft, mahnte aber auch Fairness an.

Von Jan Bösche, ARD-Studio Washington

Es gab schon mal Zeiten, da war es leichter, als NATO-Generalsekretär nach Washington zu kommen. Die USA sind der wichtigste Bündnispartner, aber zurzeit etwas unberechenbar. Präsident Donald Trump zweifelt immer wieder am Sinn der Allianz, während Umfragen zeigen, dass eine klare Mehrheit der Amerikaner die NATO für wichtig hält. Und auch im Kongress gibt es mehr Befürworter als Gegner. Darum wurde Generalsekretär Jens Stoltenberg eingeladen, vor beiden Kammern zu sprechen.

"Die NATO hat die USA stärker gemacht"

Stoltenberg dankte den USA für ihren Einsatz für Frieden in Europa und verwies auf die Erfolge der NATO. Er mahnte aber auch:

"Die Stärke einer Nation wird nicht nur durch Wirtschaftskraft oder an der Zahl der Soldaten gemessen, sondern auch an der Zahl seiner Freunde. Dank der NATO haben die USA mehr Freunde und Alliierte als andere Großmächte. Das hat die USA stärker und sicherer gemacht. Frau Sprecherin und Herr Vizepräsident: Es ist gut, Freunde zu haben."

Zusammen ist man stärker - das war der rote Faden von Stoltenbergs Rede. Klar ist aber auch: Gemeinsame Verteidigung kostet Geld. "Die NATO-Alliierten müssen mehr für Verteidigung ausgeben. Das ist die klare Botschaft von Präsident Trump - und sie hat Auswirkungen", sagte Stoltenberg weiter.

alt Der Bundesaußenminister Heiko Maas | Bildquelle: dpa

Außenminister Maas zum NATO-Verteidigungsetat

"Auf Deutschland ist Verlass. Wir stehen zur NATO, weil wir sie brauchen. Wir werden auch die Zusagen, die wir gegeben haben, einhalten."

Die NATO-Mitglieder haben sich verpflichtet, bis 2024 auf ein Ausgabenpensum von zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts hinzuarbeiten. Deutschland hat sich das feste Ziel von 1,5 Prozent des BIP bis 2024 gesetzt.

"Wir leben in keiner idealen Welt"

Der Applaus zeigte: In dieser Frage sind die Abgeordneten und Senatoren mit Trump einer Meinung. Im Blick ist besonders das verhältnismäßig reiche Deutschland, dass weit entfernt ist von den NATO-Zielen, wenn es um Verteidigungsausgaben geht. Stoltenberg mahnte:

"Die NATO ist eine starke Allianz. Aber um das zu bleiben, muss sie eine faire Allianz sein. In einer idealen Welt müssten wir kein Geld für Verteidigung ausgeben. Aber wir leben nicht in einer idealen Welt. Frieden hat Feinde, die müssen abgeschreckt werden."

Stoltenberg sprach unter anderem auch über den andauernden Konflikt mit Russland. Er sagte, die NATO wolle kein Wettrüsten und keinen neuen Kalten Krieg. Er kritisierte, dass Russland neue Atomwaffen stationiert habe. Die NATO werde darauf reagieren: "Wir werden angemessen und koordiniert handeln. Wir werden nicht spiegeln, was Russland tut. Wir haben keine Intentionen, landbasierte Atomwaffen in Europa zu stationieren. Aber die NATO wird immer die nötigen Schritte gehen, um glaubhafte und effektive Abschreckung zu gewährleisten."

Geschichte der NATO
03.04.2019, Siv-Brit Kühl, ARD-aktuell

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Eine seltene Ehre

Stoltenberg ist der erste NATO-Generalsekretär, der eine Rede vor beiden Kammern des Kongresses gehalten hat. Eine seltene Ehre, die sonst meist nur Regierungschefs oder Staatsoberhäuptern gewährt wird. Demokraten und Republikaner wollten mit der Einladung zeigen, dass sie die NATO unterstützen. Das Bündnis ist eines der Themen, bei denen die Meinungsverschiedenheiten zwischen US-Präsident Trump und seinen Republikanern am größten sind.

Stoltenberg will mehr Geld für Verteidigung
tagesschau 20:00 Uhr, 03.04.2019, Jan Philipp Burgard, ARD Washington

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70 Jahre Nato: Generalsekretär Stoltenberg redet vor beiden US-Kongresskammern
Jan Bösche, ARD Washington
03.04.2019 18:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. April 2019 um 20:00 Uhr.

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