Russland-Sonderermittler Robert Mueller. | Bildquelle: AP

Ungeschwärzter Mueller-Bericht Punktsieg für die Demokraten

Stand: 26.10.2019 01:32 Uhr

Ein US-Gericht hat die Herausgabe des ungeschwärzten Berichts von Russland-Ermittler Mueller angeordnet. Ein Punktsieg für die Demokraten - doch es kann Berufung gegen die Anordnung eingelegt werden.

Das US-Justizministerium muss im Zuge von Vorermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump geheime Aussagen aus den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller herausgeben. Der ungeschwärzte Bericht soll dem Justizausschuss im Repräsentantenhaus bis kommenden Mittwoch übergeben werden, ordnete Bezirksrichterin Beryl Howell an.

In ihrer Anordnung hieß es weiter, das gelte auch für bislang vom Justizministerium zurückgehaltene Mitschriften oder Beweise, die dem Bericht zugrunde lagen und auf die in den geschwärzten Teilen verwiesen wurde. Gegen den Beschluss kann Berufung eingelegt werden.

Beweise für mögliches Amtsenthebungsverfahren

Die Anordnung ist ein juristischer Punktsieg für die Demokraten, die das Repräsentantenhaus dominieren. Sie wollen das aus dem veröffentlichten Mueller-Bericht herausgestrichene Material bei ihren Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump einsehen. Sie werfen Trump Machtmissbrauch vor.

Der Ausschuss hatte zuvor Justizminister William Barr unter Strafandrohung aufgefordert, den ungeschwärzten Mueller-Bericht und die zugrundeliegenden Beweise vorzulegen. Barr lehnte das ab. Anwälte des Justizministeriums hatten argumentiert, den Demokraten lägen bereits genügend Beweise aus Muellers Untersuchungen vor, darunter Kopien und Zusammenfassungen von Zeugenbefragungen des FBI.

Richterin Howell dagegen erklärte, man könne vom Kongress nicht verlangen, noch einmal Ermittlungen zu leisten, die Mueller bereits erledigt habe. Zudem sagte die Richterin, die Notwendigkeit der Offenlegung der Materialien in dem Ausschuss sei "größer als die Notwendigkeit der weiteren Geheimhaltung".

US-Präsident Donald Trump gibt im Weißen Haus ein Statement ab. | Bildquelle: dpa
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Die US-Demokraten werfen Präsident Trump Machtmissbrauch vor.

Untersuchungen gegen Trumps Wahlkampfteam

Mueller hatte etwa zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam der US-Republikaner um Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf. Auch ging es darum, ob Trump später - als er schon US-Präsident war - die Ermittlungen der Justiz dazu behinderte. Hintergrund der Untersuchungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Bei den aktuellen Ermittlungen geht es um den Vorwurf, Trump habe den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gedrängt, Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter aufzunehmen. Außerdem soll Trump Ermittlungen zu der Frage verlangt haben, ob sich im Wahlkampf 2016 gehackte Server der Demokraten in der Ukraine befinden.

Keine Beweise für Geheimabsprachen

Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr seinen Abschlussbericht übergeben, der bislang nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde. Mueller fand keine Beweise für Geheimabsprachen des Trump-Teams mit Vertretern Russlands. In dem Bericht sind aber diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen.

Mueller äußerte sich nicht eindeutig zum Vorwurf der Justizbehinderung, sondern führte Argumente dafür und dagegen an. Er sprach Trump aber ausdrücklich nicht von dem Vorwurf frei. Trump sah sich dagegen vollständig entlastet.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 26. Oktober 2019 um 01:00 Uhr.

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