US-Bürgerrechtler Kritik an Trennung von Migrantenfamilien
Bürgerrechtler kritisieren US-Behörden scharf: Sie sollen Hunderte Migrantenkinder von ihren illegal eingewanderten Eltern getrennt haben - obwohl ein Gericht bereits vor einem Jahr die Praxis offiziell beendet hatte.
US-Behörden haben nach Angaben von Bürgerrechtlern Hunderte Migrantenkinder von ihren Eltern getrennt - obwohl ein Gericht das umstrittene Verfahren im Juni 2018 untersagt hatte. Lediglich in Ausnahmefällen wurde diese Praxis zugelassen. Die American Civil Liberties Union (ACLU) rief deswegen das Bundesgericht in San Diego an, das die Verfügung damals erlassen hatte. Die Bürgerrechtler wollen so die Trennung der illegal aus Mexiko eingewanderten Eltern von ihren Kindern stoppen.
Laut ACLU wurden nach den von der Regierung vorgelegten Daten zwischen dem 26. Juni 2018 und dem 29. Juni 2019 insgesamt 911 Kinder von ihren Eltern getrennt. In rund 20 Prozent der Fälle seien Kinder unter fünf Jahren betroffen. "Es ist schockierend, dass die Trump-Regierung weiterhin Eltern ihre Babys wegnimmt", sagte ACLU-Anwalt Lee Gelernt. Er sprach von einer "brutalen und illegalen Politik". Die US-Regierung umgehe damit die Anordnung des Gerichts. Das Justizministerium reagierte zunächst nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen.
Wiedersehensfreude nach langer Trennung: Die Migrantenfamilie wurde getrennt, nachdem der Vater im März von Grenzschützern festgehalten wurde. Der damals zehn Monate alte Junge blieb alleine in einer Einrichtung in Arizona.
Befugnisse der US-Regierung
Die Regierung argumentiert ACLU-Angaben zufolge, dass die Behörden nach der Verfügung unter bestimmten Bedingungen zu einer Trennung der Familien befugt seien: Wenn die Eltern vorbestraft sind, ihren elterlichen Pflichten nicht nachkommen oder eine Gefahr für die Kinder darstellen. Nach Ansicht der Bürgerrechtsbewegung reichen der US-Regierung aber bereits kleine Vergehen der Eltern, um dies zu veranlassen.
Die ACLU führt jedoch in ihrem Antrag an das US-Gericht in San Diego zahlreiche Fälle an, die Zweifel an der Entscheidung der Behörden aufkommen lassen. So sei beispielsweise einem Vater seine einjährige Tochter weggenommen worden, weil er ihre Windeln nicht wechselte. In manchen Fällen würden US-Behörden gar Verkehrsvergehen der Eltern als Begründung für eine Trennung der Familien anführen.
Protest in New York gegen die US-Einwanderungspolitik: Eine Frau hält ein Schild mit der Aufschrift "Kinder verbringen ihren Geburtstag getrennt von ihren Eltern..." hoch.
Trump änderte Vorgehensweise 2018
Im Juni 2018 hatten die US-Behörden an der Grenze zu Mexiko mehr als 2000 Kinder illegal eingewanderter Migranten aus Lateinamerika von ihren Familien getrennt. Das Vorgehen gehörte zu Trumps sogenannter Null-Toleranz-Politik gegenüber Einwanderern. Die US-Regierung erntete dafür viel Kritik.
Sechs Wochen später hatte Trump die Vorgehensweise geändert und verfügte ein Ende der Familientrennungen per Erlass. Migrantenfamilien sollten demnach dann getrennt werden können, wenn die Eltern ein "Risiko" für die Kinder darstellten. Ein Passus, auf den sich die US-Behörden in den von der ACLU kritisierten Fällen berufen.