Ein Sheriff hält Musterunterlagen für die vorzeitige Stimmabgabe bei den Midterm-Wahl im US-Bundesstaat Georgia. | Bildquelle: AFP

US-Midterms Russin wegen Wahleinmischung angeklagt

Stand: 19.10.2018 22:03 Uhr

Die US-Justiz hat Strafantrag gegen eine russische Staatsbürgerin gestellt: Sie soll an Manipulationsversuchen vor den bevorstehenden Midterm-Wahlen mitgewirkt haben. Die Sicherheitsbehörden haben nicht nur Russland im Verdacht.

Die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Virginia hat Strafantrag gegen eine Russin gestellt, die sich der Einmischung in die bevorstehenden Midterm-Wahlen verdächtig gemacht hat. Es handle sich um eine 44-jährige Frau namens Jelena Chusjajnowa, hieß es in einer Mitteilung des US-Justizministeriums.

Ziel der Operation: "Zwietracht im politischen System zu säen"

Die Beschuldigte soll demnach die Schatzmeisterin einer Operation namens "Projekt Lachta" gewesen sein, die vom russischen Oligarchen Jewgeni Prigoschin finanziert worden sein soll. Lachta ist ein Teil der Vorstadt von Sankt Petersburg, der Heimatstadt Chusjajnowas. Ziel des "Projekts Lachta" sollen der Mitteilung nach "Informationsangriffe" gegen die USA gewesen sein, indem politische Kontroversen wie die US-Einwanderungspolitik, Waffengesetze und Proteste einiger Spieler der National Football League online gezielt befeuert würden. An dem Projekt beteiligte Personen hätten ihre russische Herkunft verschleiert und Tausende E-Mail- und Social-Media-Konten angelegt, die gewirkt hätten, als würden sie von Amerikanern betrieben.

Chusjajnowa wird unter anderem vorgeworfen, Werbekampagnen in sozialen Netzwerken geschaltet, Webseiten-Domainnamen registriert und für Proxy-Server bezahlt zu haben. "Das strategische Ziel dieser mutmaßlichen Verschwörung, die bis heute andauert, ist es, Zwietracht im politischen System zu säen und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu untergraben", sagte Staatsanwalt Zachary Terwilliger.

US-Sicherheitsbehörden haben Russland, China und Iran in Verdacht

Die Anklage gegen Chusjajnowa fällt zeitlich in etwa mit einer Mitteilung der US-Sicherheitsbehörden zusammen, in der diese ihre Besorgnis über fortlaufende Einmischungsversuche in die Midterm-Wahlen und Präsidentschaftswahlen 2020 ausdrücken. US-Justizministerium, Geheimdienst, FBI und Department of Homeland Security verdächtigen demnach insbesondere Russland, China und den Iran, solche Operationen zu unternehmen - konkrete Beispiele nannten die Behörden in ihrer Mitteilung jedoch nicht.

Zugleich betonten die Behörden, sie verfügten derzeit nicht über Beweise, dass die Wahl-Infrastruktur für die bevorstehenden Midterms kompromittiert oder gestört worden sei, so dass es den Wahlausgang beeinflussen könnte. Die Regierungen einiger Bundesstaaten und kleinerer Einheiten hätten jedoch versuchte Zugriffe auf ihre Netzwerke gemeldet - unter anderem auf Wahlregistrierungslisten. Die dabei benutzten Hacker-Taktiken geben demzufolge keinen Aufschluss darüber, ob staatliche oder nichtstaatliche Akteure am Werk gewesen sein könnten.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 19. Oktober 2018 um 23:00 Uhr.

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