US-Flagge vor dem Brandenburger Tor | Bildquelle: dpa

Deutschland zur US-Wahl Leichter wird es wohl nicht

Stand: 07.11.2018 13:20 Uhr

"Es wäre ein Irrglaube, nun auf Kurskorrekturen von Donald Trump zu setzen". So wie Bundesaußenminister Maas bewerten viele deutsche Politiker den Wahlausgang in den USA.

Den Ausgang der US-Kongresswahlen bewerten deutsche Politikern vorrangig positiv. Ein großes Aufatmen gibt es jedoch nicht. Denn auch wenn die Demokraten durch die gewonnene Mehrheit im US-Repräsentantenhaus nun eine einflussreiche Opposition zu der Regierung unter Präsident Donald Trump bilden können, wird eine bedeutende Kehrtwende in der US-Politik den deutschen Erwartungen nach ausbleiben.

Verhärtet Wahlausgang Trumps Abschottungskurs?

"Es wäre ein Irrglaube, nun auf Kurskorrekturen von Donald Trump zu setzen", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas auf Twitter. Die deutsche Regierung müsse ihr Verhältnis mit den USA nun "neu vermessen". Doch die USA blieben auch weiterhin "wichtigster Partner" für Deutschland.

Der gleichen Ansicht ist auch Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag: "Es wird keine Kurskorrektur geben, eher eine Intensivierung, eine weitere Polarisierung", stellte der CDU-Politiker für die US-Außenpolitik in Aussicht. Im Gegenteil drohe die "Wahlniederlage" durch den Mehrheitsverlust im Repräsentantenhaus Trumps innen- und außenpolitischen Kurs sogar noch zu befeuern.

Befürchtungen, die auch Omid Nouripour von den Grünen teilt: "Wenn Trump wirklich Druck bekommt und nichts mehr durchsetzen kann, wenn es so etwas geben könnte wie ein Amtsenthebungsverfahren etwa im Repräsentantenhaus, dann kann es sein, dass er ausschlägt in Richtung Außenpolitik." Das sei bedrohlich.

Auch der Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlament, Manfred Weber, sieht in den Ergebnissen der Midterms ein "gemischtes Signal". Natürlich könne die Gesetzgebung in den USA nun durch das demokratische Gegengewicht "balancierter" werden, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Doch zunächst müssten die beiden Lager - Demokraten und Republikaner zusammenfinden.

Streitthemen bleiben in Trumps Hand

Auch ARD-Korrespondentin Tina Hassel berichtet von zurückhaltende Reaktionen aus den Parteien. Natürlich seien nahezu alle Parteien "erleichtert", dass die "Alleinherrschaft Trumps gebrochen ist". Man hoffe, nun wieder gute "Drähte ins Repräsentantenhaus" legen zu können. Doch die Kernthemen, die in den vergangenen Monaten vor allem für Spannungen zwischen den USA, Deutschland und der EU gesorgt hatten, seien Sache der Exekutive - und bleiben damit in der Hand Trumps. Hassel führte hier etwa den Streit um drohende Strafzölle und Handelsfragen an.

"Leichter wird es für uns nicht", fasste es FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter zusammen. Einen Sieger hätten die Kongresswahlen nicht hervorgebracht, "sondern den Zwang zur Kooperation".

Kooperation, Zusammenarbeit - darauf müssten jetzt nicht nur die politischen Lager in den USA setzen, sondern aus Sicht von Lindners Parteikollegen Marco Buschmann auch die EU. Die Europäer müssten zusammenstehen, um möglichen neuen Herausforderungen durch Trump begegnen zu können. Unter Trump sei die amerikanische Außenpolitik ein Stück weit unberechenbarer geworden, deshalb müssten die Europäer schauen, wie sie selber mehr Verantwortung übernehmen könnten.

Hat das Wahlergebnis positive Folgen? Einschätzungen aus der Bundespolitik
tagesschau 20:00 Uhr, 07.11.2018, Volker Schwenck, ARD Berlin

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Drängen auf zügige Gespräche

Deutlich positiver bewertete die Grünen-Chefin Annalena Baerbock die neuen Machtverhältnisse in Washington. Es sei ein "guter Tag für die Demokratie in Amerika". Die Wahlergebnisse zeigen aus ihrer Sicht, dass "diskriminierende Rhetorik und ausgrenzende Politik nicht mehrheitlich überzeugen". Auch die Vorsitzende der SPD, Andrea Nahles, sah in dem Wahlergebnis einen Erfolg: "Die USA sind mehr und vielseitiger als das Schüren von Angst, die Hetze gegen Minderheiten und nationale Alleingänge."

Ähnlich äußerten sich der CSU-Politiker Christian Schmidt und der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt. Beide plädierten für rasche Gespräche mit der neuen US-Opposition, "um den neuen Abgeordneten die Bedeutung einer transatlantischen Beziehung ans Herz zu legen", wie Hardt es gegenüber dem Südwestrundfunk ausdrückte. Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, sprach sich per Tweet für die transatlantische Partnerschaft als "tragenden Pfeiler" der deutschen Außenpolitik aus.

Petr Bystron, Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss, gratulierte Trump hingegen zum Wahlsieg. Dass die Demokraten nicht mehr gegen den Präsidenten punkten konnten, liegt seiner Auffassung nach an Trumps erfolgreicher Wirtschafts- und Einwanderungspolitik, die den Menschen das Gefühl gebe, endlich gehört und mit ihren Sorgen ernst genommen zu werden.

Mit Informationen von Katrin Brand, ARD Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete das Erste am 07. November 2018 in einem "Weltspiegel extra" ab 09:05 Uhr.

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