Trump spricht zu Journalisten | Bildquelle: picture alliance / Laurent Gilli

"Media Monitoring Services" Gesucht: Trumps Medienwächter

Stand: 13.04.2018 11:00 Uhr

Eine Ausschreibung sorgt in den USA für Aufregung: Das Heimatschutzministerium plant einen Medienüberwachungsdienst. Er soll Daten über Journalisten aus aller Welt sammeln.

Von Martina Buttler, ARD-Studio Washington

"Media Monitoring Services" - Medienüberwachungsservice - steht offiziell über der Ausschreibung des Heimatschutzministeriums. Die Zielsetzung kurz und knapp: Traditionelle Medien sowie Social Media beobachten. Außerdem sollen einflussreiche Berichterstatter identifiziert werden.

Für Margot Susca, Journalismusprofessorin an der American University in Washington, ist alarmiert: "Neu an dieser Ausschreibung ist, dass es ein koordinierter, organisierter Versuch ist, Informationen zu sammeln. Wie das Ministerium sie nutzen will, ist nicht klar."

290.000 Nachrichtenquellen in 100 Sprachen aus der ganzen Welt sollen ausgewertet werden. Herkunft, Auflage, Reichweite und Rolle des Journalisten sollen festgehalten werden. Informationen über einflussreiche Journalisten sollen in einer Datenbank abrufbar sein.

Was bedeutet das für kritische Journalisten?

In Zeiten, in denen der Präsident unliebsame Berichte als Fake News brandmarkt und regelmäßig Tiraden über Journalisten, Zeitungen und Fernsehsender loslässt, ist dies eine bedenkliche Entwicklung für Susca. "Was heißt das für ausländische Journalisten? Wenn sie auf der Liste stehen und kritisch über Trump berichten?", fragt sie. "Heißt das, dass sie kein Visum bekommen? Haben sie dann Probleme, in die USA einzureisen, um zu berichten? Als ich davon gehört habe, war ich angesichts der Stimmung im Land nicht schockiert. Aber es macht mir Sorgen."

"Washington Post", CNN, MSNBC oder "New York Times" werden regelmäßig von Trump runtergemacht. Der konservative Sender FoxNews hingegen steht hoch in der Gunst des US-Präsidenten und bekommt regelmäßig Interviews mit Regierungsmitgliedern. Das Heimatschutzministerium verteidigt seine Ausschreibung als Standardprozedere, um die aktuelle Berichterstattung zu beobachten. Jeder, der anderes vermute, verbreite Verschwörungstheorien.

Und auch Susca räumt ein, dass es durchaus üblich ist, dass die Berichterstattung über ein Ministerium beobachtet wird: "Es ist nicht neu, dass das Außenministerium oder das Heimatschutzministerium die Berichte checken. Dafür haben wir Pressestellen in den Ministerien."

Zeitungen mit Trump auf der Titelseite liegen an einem Kiosk. | Bildquelle: dpa
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Das Verhältnis zwischen den Medien und Trump ist nicht das beste. Der US-Präsident lässt regelmäßig Tiraden über Journalisten, Zeitungen und Fernsehsender los, spricht von Fake News.

Was passiert mit den Daten?

Mit der Datensammlung soll laut Ministerium die "Widerstandsfähigkeit der nationalen physischen und Cyber-Infrastruktur" geschützt und verbessert werden. Was viele aufschreckt, ist, dass nicht klar ist, was genau mit den Daten passiert. PEN America, eine Organisation die sich für die Meinungsfreiheit einsetzt, ist alarmiert. Die Pressefreiheit sei in Gefahr, sagte eine PEN-Sprecherin. Das sieht auch Journalismus-Dozentin Susca so: "Ich mache mir Sorgen. Wenn man einen Beruf, der in den USA eine verfassungsmäßige Rolle als Wächter der Regierung hat, überwacht und Leute, die diesen Beruf ausüben, auf eine Liste kommen, dann ist das besorgniserregend."

"Düstere Zeiten für den Journalismus"

Für Susca ist die Datensammlung ein weiterer Beleg dafür, was es im Moment heißt, in den USA als Journalist zu arbeiten: "Es sind düstere Zeiten für den Journalismus, wenn man eine Regierung hat, die Journalisten überwacht und fast täglich attackiert."

Susca hofft, dass Journalisten und Nicht-Regierungsorganisationen dem Heimatschutzministerium auf die Finger schauen und darüber berichten, was mit der Ausschreibung passiert und wofür die Daten am Ende wirklich verwendet werden.

US-Heimatschutzministerium will Medienüberwachungsdienst einrichten
Martina Buttler, ARD Washington
13.04.2018 09:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 13. April 2018 um 09:20 Uhr.

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