Die US-Flagge weht in der Nähe der Statue der Freiheit auf dem Kapitol in Washington. | Bildquelle: REUTERS

Vor den Kongresswahlen Die USA - das gespaltene Land

Stand: 04.11.2018 14:50 Uhr

Demokraten gegen Republikaner, Stadt gegen Land und ein Angstwahlkampf ohne Beispiel - zwei Jahre nach der Amtsübernahme Trumps sind die USA tief gespalten. Und Brücken sind nicht in Sicht.

Von Jan Bösche, ARD-Studio Washington

Der amerikanische Kongress-Wahlkampf hat mit politischer Auseinandersetzung nichts mehr zu tun. Es geht nicht um Konzepte, Probleme, Lösungen - es geht um Angst. Sie soll am Dienstag verschreckte Wähler in die Wahllokale treiben.  

Trump und die Midterms: Wahlen in einem gespaltenen Land
tagesschau 20:00 Uhr, 04.11.2018, Stefan Niemann, ARD Washington

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Das liegt zu einem großen Teil an Präsident Donald Trump. Er hat in den vergangenen Wochen einen Angstwahlkampf betrieben, der vor nichts zurückschreckte. In groben Pinselstrichen zeichnete er die oppositionellen Demokraten als eine Gefahr für das Amerika. Der Wahlkampf-Schlager: Eine Karawane mit mehreren Tausend Menschen, die sich zu Fuß auf den Weg gemacht haben, um in den USA ihr Glück zu suchen. Für Trump sind sie eine "nationale Gefahr", bezahlt von demokratischen Großspendern. Sie kämen, um die USA zu überrennen.

Rezepte aus dem Präsidentschaftswahlkampf

Eine Briefbombenserie und ein mörderischer Anschlag auf eine Synagoge in Pittsburgh konnten Trumps Wahlkampf nicht stoppen - obwohl die Täter offenbar auch von solcher rechtspopulistischen Rhetorik angestiftet wurden. Trump will seine Kernanhängerschaft mobilisieren, mit Rezepten aus dem Präsidentschaftswahlkampf. So kann er sich später nichts vorwerfen lassen, sollten seine Republikaner doch nicht so gut abschneiden.

Ex-Präsident Barack Obama hat zwar Recht, wenn er sagt, Trump habe die Spaltung in den USA nicht verursacht, er sei eine Folge dieser Spaltung. Aber Trump tut nichts, um Gräben zu überbrücken, sondern alles, um sie zu vertiefen.

Demokraten suchen ihre Position

Angesichts dieses politischen Wirbelsturms haben die Demokraten Mühe, ihre Position zu finden: Ignorieren oder mit gleicher Kraft zurückschlagen? Auf den Anti-Trump-Effekt setzen oder versuchen, Trump-Wähler zu locken?

So versuchten die Demokraten, die Gesundheitsversorgung zum wichtigsten Wahlkampfthema zu machen. Trump Republikaner haben Obamacare geschwächt, manche Demokraten wollen eine Krankenversicherung für alle. Nichts Neues aus deutscher Sicht, für viele Amerikaner ist das aber eine sozialistische Revolution. Es gibt einen parteiinternen Streit, wie progressiv die Demokraten sein müssen, wie weit sie nach links rücken wollen. Die Wahlen am Dienstag werden darauf Antworten geben, welche Kandidaten erfolgreicher waren.

Erfolge für beide politischen Pole?

So oder so - die Demokraten sind weiter nach links gerückt, Trumps Republikaner weiter nach rechts, populistische Abteilung. Die Spaltung der Politik geht weiter, wird tiefer.

Diese Lage hilft dem Land nicht weiter, weil die wirklichen Probleme nicht diskutiert werden. Am Ende könnte es aber das paradoxe Ergebnis geben, dass beide Seiten Erfolge vermelden können. Die Demokraten haben die Chance, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erlangen - indem sie in den städtischen Ballungsräumen punkten und von Trump frustrierte Wechselwähler an sich binden.

Die Republikaner haben die Chance, ihre Mehrheit im Senat auszubauen. Ein Drittel der Senatorensitze steht zur Wahl, die meisten in Bundesstaaten, die Trump gewonnen hatte. Die liberalen, demokratischen Städte gegen das konservative, republikanische Land - das ist die Spaltung der USA. Sie wird bei diesen Wahlen noch tiefer sein. Und eine Lösung, eine Brücke ist nicht in Sicht.

USA - ein gespaltenes Land geht zur Wahl
Jan Bösche, ARD Washington
04.11.2018 14:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 04. November 2018 um 15:00 Uhr.

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