Der US-Kongress in Washington. | AFP
Hintergrund

USA Warum die Wahl in Georgia so wichtig ist

Stand: 06.01.2021 17:43 Uhr

Senatswahlen im südlichen US-Bundesstaat Georgia - und die ganze Welt schaut hin. Warum ist der Ausgang dieser Abstimmung so wichtig nicht nur für den Bundesstaat, sondern für die gesamte USA?

Viele US-Präsidenten haben das Problem in ihrer Amtszeit auf leidvolle Art kennengelernt: Nur eine Kammer des US-Kongresses stützt ihre Politik, die andere wird von der Opposition dominiert und versucht folglich, die Politik des US-Präsidenten zu konterkarieren.

Donald Trump ging es in den vergangenen zwei Jahren so, vor ihm Barack Obama, der einen Großteil seiner gesamtem Amtszeit mit einem geteilten Kongress regieren musste, zum Schluss sogar mit einer oppositionellen Mehrheit in beiden Kammern.

US-Präsident Trump und sein Vize Pence bei Trumps Rede zur Lage der Nation | picture alliance/dpa

Diese Kombination bei der jährlichen Rede zur Lage der Nation im US-Kongress gehört bald der Vergangenheit an: US-Präsident Trump und sein Vize Pence Bild: picture alliance/dpa

Es geht um die kommenden zwei Jahre - mindestens

Deshalb ging es bei der Nachwahl in Georgia um weit mehr als nur um die Frage, welche zwei Senatoren den südlichen Bundesstaat in Washington vertreten. Es ging vielmehr vor allem um die Frage, wieviel politische Bewegungsfreiheit der gewählte Präsident Joe Biden zumindest bis 2023 hat, wenn die "Halbzeit"-Wahlen anstehen, die sogenannten "Midterms".

Die Ausgangslage vor der Wahl war so: Die Republikaner, die seit 2015 den Senat kontrollierten, hatten nach der Wahl vom 4. November 50 Sitze sicher, die Demokraten 48 - zwei von ihnen Unabhängige, die meist mit den Demokraten stimmen. Ein oder zwei weitere Sitze würden Trumps Republikaner also in die Lage versetzen, Biden das Regieren deutlich und verlässlich zu erschweren und viele Gesetzesvorhaben zu verzögern, zu verwässern oder zu blockieren.

Auch Personalvorschläge Bidens wären dann wesentlich schwerer durchzubringen, schließlich bestätigt der Senat unter anderem führende Regierungsangehörige und die Richter am Obersten Gericht. Gerade diese langfristig vergebenen Posten beeinflussen die politische Entwicklung in den USA nachhaltig und weit über die Amtszeit des jeweiligen Präsidenten hinaus.

Symbolischer oder wirksamer Erfolg?

Ein zusätzlicher Sitz für die Demokraten wäre dagegen ein vor allem symbolischer Erfolg im traditionell republikanisch wählenden Georgia, aber zunächst keine Änderung der grundsätzlichen Mehrheitsverhältnisse im Senat. Zwei zusätzliche Sitze dagegen würden eine Patt-Situation in der Kammer herbeiführen.

Und hier wird es für die Demokraten hochinteressant: Denn bei Stimmengleichheit entscheidet im Senat die Stimme der Vize-Präsidentin - künftig also Bidens Stellvertreterin Kamala Harris.  

In diesem Fall hat Biden - vorausgesetzt, seine Fraktion stimmt geschlossen ab - einen viel größeren politischen Spielraum. Schließlich ist abzusehen, dass die Republikaner, möglicherweise von außen angetrieben durch Donald Trump, versuchen werden, Biden das Leben so schwer wie möglich zu machen.

Hierfür steht gerade der Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, der diese Strategie schon unter Präsident Obama bis zur Perfektion verfolgte. Kaum einer weiß das besser als Obamas damaliger Vize, der seine Rolle im Senat eben nicht ausspielen konnte: Joe Biden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. Januar 2021 um 17:15 Uhr.