Die Kuppel des Kapitols in Washington ist hinter dem Qualm eines Kohlekraftwerks zu sehen. | Bildquelle: dpa

Offizieller Austritt der USA Was wird aus dem Pariser Klimaabkommen?

Stand: 04.11.2020 04:37 Uhr

Ab heute sind die USA nicht mehr Mitglied des Pariser Klimaabkommens. Die Folgen des Ausstiegs treffen die Welt mit Verspätung - und ein Wiedereinstieg wäre nicht ohne Hürden.

Von Werner Eckert, SWR

Mit dem heutigen Tag - um 6 Uhr morgens deutscher Zeit - sind die USA endgültig raus aus dem internationalen Klimaschutz-Abkommen von Paris. Das Datum ist eher ein Zufall und hat mit der US-Wahl nichts zu tun. Aber deren Ergebnis könnte Auswirkungen haben. Denn: raus dauert lange, drin ist man schnell wieder - wenigstens theoretisch.

2015 vereinbarten 195 Staaten der Welt in Paris, dass sie gemeinsam die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad begrenzen wollen, möglichst sogar auf 1,5 Grad. Einer der Architekten der Übereinkunft, die dort geschlossen wurde, war der damalige US-Präsident Barack Obama.

Sein Nachfolger, Donald Trump, bezeichnete den Klimawandel als eine Erfindung der Chinesen und erklärte auch die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Erderwärmung zu einer reinen Meinungssache: Die internationale Vereinbarung schade einseitig den USA und deshalb trete er aus. Das konnte er aber zunächst gar nicht, denn es gibt Regeln im internationalen Recht.

Erst zwei Jahre nachdem das Paris-Abkommen in Kraft getreten ist, kann ein Staat überhaupt seinen Austritt erklären, ein weiteres Jahr später wird der Austritt wirksam. So kam der 4.11.2020 zustande.

Folgen des US-Austritts blieben zunächst begrenzt

International war die Angst zunächst groß, dass weitere Staaten dem Beispiel der USA folgen und die Zusammenarbeit beim Klimaschutz einstellen könnten. Das war aber nicht der Fall. Deshalb bleiben die Folgen des US-amerikanischen Austritts zunächst begrenzt. Er hat auch keinen Einfluss auf die Gültigkeit der Übereinkunft, und selbst bei der faktischen Wirkung auf das Weltklima ist er kaum spürbar. Zumal viele Bundesstaaten, Städte und selbst große Teile der Wirtschaft weiter klar auf internationale Zusammenarbeit setzen und in der Initiative "We are still in" (wir gehören noch dazu) zusammenarbeiten.

Außerdem wirken die Märkte zugunsten des Klimaschutzes - zumindest im Energiesektor. Im vergangenen Jahrzehnt hat sich der Anteil an Kohle bei der Stromproduktion in den USA etwa halbiert, der von Gas und von erneuerbaren Energien verdoppelt. Billiges Frackinggas und in vielen Landesteilen die noch billigere Windkraft haben die Emissionen gedrückt. Diese Entwicklung hat allerdings im Wesentlichen schon unter Obama stattgefunden. Aber diese Marktentwicklung ist einer der Gründe, warum Trump sein Versprechen, die Kohle wiederzubeleben, nicht halten konnte.

Allerdings ist der Energiesektor auch der einzige, bei dem es Fortschritte gegeben hat - nicht wegen, sondern trotz Trump. In allen anderen Bereichen, im Gebäudesektor, in der Industrie und beim Verkehr, sind die Emissionen in den vergangenen vier Jahren wieder gestiegen.

Ohne die USA wird die Einhaltung der Klimaziele schwer

In Paris hatten die USA angekündigt, ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2025 um zwischen 26 und 28 Prozent zu reduzieren (gemessen am Ausstoß von 2005). Tatsächlich werden sie wohl 20 bis 21 Prozent erreichen, selbst wenn es bei der aktuellen Politik bleibt. Langfristig allerdings wird es bei einer weiteren Amtszeit Trumps keine weiteren Fortschritte mehr geben. Zu viele Umweltgesetze sind abgeschafft oder eingeschränkt worden - von Emissionsstandards für Autos über Methanemissionen von Gas- und Ölbohrungen bis zu den Umweltauflagen für Kohlekraftwerken.

Ohne die USA, den Staat mit den zweitgrößten Klimagas-Emissionen, wird es dann aber schwierig, das Pariser Ziel zu erreichen. Denn die Staaten müssten dazu nicht nur ihre bislang eingegangenen Verpflichtungen erfüllen, sondern schon in diesem Jahr auch noch eine Schippe drauflegen.

"Fridays for Future"-Demonstration in New York | Bildquelle: REUTERS
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Auch in den USA hat "Fridays For Future" Unterstützer - allerdings nicht im Weißen Haus.

Washington fällt aber mit dem Austritt auch als Geldgeber im internationalen Klimaschutz aus. Die Industriestaaten haben vor langem gemeinsam zugesagt, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zu mobilisieren, damit die Entwicklungsländer ihre Energieversorgung klimafreundlich ausbauen können. An diesem Programm beteiligen sich die USA unter der Trump-Regierung nicht mehr. Das erhöht den Druck für alle anderen Industriestaaten. Allerdings werden auch Investitionen amerikanischer Firmen und Banken mitgerechnet - und die folgen nicht den Vorgaben aus dem Weißen Haus, sondern orientieren sich an Marktgesetzen und fließen deshalb weiter.

Was, wenn Biden US-Präsident wird?

Joe Biden, der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, will die USA zurück in die internationale Gemeinschaft bringen - auch beim Klimaschutz. Er hat angekündigt, dem Paris-Abkommen schnell wieder beizutreten. Formal brauchen die USA dazu nur einen Brief an den UN-Generalsekretär schreiben und sind 30 Tage später wieder Vertragsstaat.

Allerdings haben die USA dort eben weitreichende Zusagen gemacht, die auf den strengen Umweltgesetzen unter Obama basierten. Biden müsste deshalb schnell den Klimaschutz auf nationaler Ebene mit neuem Recht glaubwürdig hinterlegen oder das Paris-Abkommen formal im Kongress ratifizieren lassen. Das konnte Obama vermeiden, weil die nationalen Gesetze schon in Kraft waren und die internationale Vereinbarung keine zusätzliche Belastung bedeutete - in diesem Punkt war das Paris-Abkommen genau auf die damaligen Bedürfnisse des US-Präsidenten zugeschnitten worden.

Immerhin: Biden will das Problem angehen. Und er will auch wieder den US-amerikanischen Anteil in die Kassen der internationalen Abkommen zahlen.

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