Die Erde aus dem Weltall fotografiert

Schreiben an UN USA kündigen offiziell Klimaabkommen

Stand: 05.11.2019 03:53 Uhr

Die US-Regierung hat offiziell ihre Kündigung für das Klimaabkommen von Paris eingereicht. Bereits vor mehr als zwei Jahren hatte Präsident Trump den Schritt angekündigt. Wirksam wird er aber erst in einem Jahr.

Die USA haben die Vereinten Nationen über ihren Rückzug aus dem Klimaabkommen von Paris informiert. Außenminister Mike Pompeo erklärte in einer Stellungnahme, der Pakt sei eine "unfaire Belastung" für die US-Wirtschaft. Mit ihren internationalen Partnern werde das Land aber weiterhin zusammenarbeiten, "um die Widerstandskraft gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels zu stärken".

Die US-Wirtschaft werde weiter wachsen und gleichzeitig Emissionen reduzieren, so Pompeo weiter. Dabei würde das Land auf einen Energiemix setzen, der auch fossile Brennstoffe wie Kohle und Öl einschließe.

Wirksam erst nach US-Präsidentschaftswahl

Bereits vor mehr als zwei Jahren hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, die USA aus dem Vertrag herauszulösen. Jetzt wählte die US-Regierung den erstmöglichen Termin für die Kündigung.

Das Pariser Klimaabkommen war am 4. November 2016 in Kraft getreten. Es sieht vor, dass es drei Jahre wirksam sein muss, bevor ein Staat kündigen darf. Besiegelt sein wird der Ausstieg der USA wiederum in einem Jahr - und damit erst nach der nächsten US-Präsidentenwahl am 3. November 2020.

Führende Demokraten haben den Vollzug der 2017 eingeleiteten Kündigung als "schockierend" bezeichnet. Der Klimawandel sei "die existenzielle Bedrohung unserer Zeit" und gefährde Gesundheit und Wohlergehen aller Menschen, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. Präsident Trump begehe damit Verrat an der Zukunft aller Kinder, erklärte sie.

China und Frankreich wollen Klimaabkommen "unumkehrbar" machen

Das Pariser Klimaabkommen hat das Ziel, die Erderwärmung auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die Vertragsstaaten sollen sich anstrengen, sie bei 1,5 Grad zu stoppen. Entscheidende Teile der Vereinbarung sind völkerrechtlich verbindlich. Es gibt jedoch keine Strafen bei Nichterfüllung der Zusagen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Entscheidung der USA bedauert, den Austrittsprozess aus dem Pariser Klimaabkommen offiziell in Gang zu setzen. Der Schritt mache die französisch-chinesische Zusammenarbeit im Bereich der Klima- und Biodiversitätspolitik noch notwendiger, sagte Macron während eines Staatsbesuchs in China.  Macron und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping wollen nach Angaben des Elysée-Palastes am Mittwoch in Peking eine Vereinbarung unterzeichnen, in der die "Unumkehrbarkeit" des Pariser Klimaabkommens von 2015 erklärt wird.

USA reichen offiziell Kündigung für Klimaabkommen bei UN ein
Antje Passenheim, ARD New York
05.11.2019 00:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. November 2019 um 07:00 Uhr.

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