Ein F-16-Kampfjet fliegt ein Manöver. | Bildquelle: AP

Trotz Kritik aus China USA genehmigen Waffendeal mit Taiwan

Stand: 21.08.2019 09:44 Uhr

China sieht es als Einmischung in inneren Angelegenheiten - und hatte im Falle eines Rüstungsgeschäfts mit Konsequenzen gedroht. Dennoch billigte US-Präsident Trump den Verkauf von F-16-Kampfjets an Taiwan.

Die US-Regierung hat trotz Widerspruchs aus China den Verkauf von 66 F-16-Kampfjets an Taiwan genehmigt. Der Waffendeal, den US-Präsident Donald Trump laut US-Außenministerium billigte, soll einen Wert von acht Milliarden Dollar (7,2 Milliarden Euro) haben.

Das Rüstungsgeschäft sei ein "Vertrauensvotum" für die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan und werde "helfen, den Frieden an der Taiwan-Straße aufrechtzuerhalten und unsere Demokratie zu verteidigen", erklärte der Außenminister des Inselstaates, Joseph Wu. Die Taiwan-Straße ist die Meerenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland. Taiwan ließ den USA "aufrichtigen Dank" ausrichten. "Die von der Trump-Regierung getroffene Entscheidung ist von großer Bedeutung für die regionale Stabilität"", erklärte ein Präsidialsprecher Taiwans mit Blick auf Militärübungen, die China unweit von Taiwan regelmäßig durchführe.

"Schwere Verletzung von Vereinbarungen"

Bei Chinas Regierung hatte das Rüstungsgeschäft bereits vor Abschluss für Irritationen gesorgt. Die Regierung in Peking forderte die USA auf, den Verkauf abzusagen. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums nannte die Waffenlieferungen der USA eine "schwere Verletzung" von Vereinbarungen zwischen den Regierungen in Peking und Washington. Zudem kritisierte er dies als "schwere Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten". China drohte zudem damit, dass die USA "alle Konsequenzen tragen" müssten, sollte es zum Waffendeal mit Taiwan kommen.

Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an, die eines Tages wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - wenn nötig, auch mit militärischer Gewalt.

USA betonen Vorteile für Region

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte dagegen, dass die Lieferungen in Einklang mit den Vereinbarungen und den "historischen Beziehungen" zwischen den USA und China stünden. Laut US-Behörde für Verteidigungszusammenarbeit, die US-Rüstungslieferungen ans Ausland überwacht, werde das "grundlegende militärische Gleichgewicht" in der Region nicht verändert. Taiwan sei es durch die Kampfjets möglich, seinen Luftraum zu sichern. Zudem trage der Inselstaat zur regionalen Sicherheit bei.

Bei den Kampfjets, die an Taiwan geliefert werden sollen, handelt es sich um das neueste Modell der F-16. Hersteller ist der Rüstungskonzern Lockheed Martin. Der Inselstaat hat bereits eine F-16-Flotte, die 1992 gekauft und seitdem mehrfach modernisiert wurde.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. August 2019 um 06:00 Uhr.

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