Blick auf ein Gefängnis in Los Angeles | imago images/ZUMA Wire

Betrugsskandal in Kalifornien Arbeitslosenanträge aus dem Todestrakt

Stand: 26.11.2020 10:09 Uhr

Zehntausende Gefangene in Kalifornien haben illegal Arbeitslosengeld und Corona-Hilfen bezogen. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem der größten Betrugsskandale in der Geschichte des US-Bundesstaates.

Von Marcus Schuler, ARD-Studio Los Angeles, z. Zt. in San Francisco

Auf YouTube kursieren seit Wochen Musik-Videos, die die kalifornische Arbeitsagentur EDD verspotten und zeigen, wie leicht es ist, unberechtigterweise an Arbeitslosen- und Corona-Hilfsgelder zu kommen.

Marcus Schuler ARD-Studio Los Angeles

Neun Staatsanwaltschaften in dem US-Bundesstaat, in dem fast 40 Millionen Menschen leben, haben jetzt gemeinsame Ermittlungen eingeleitet. Hauptverdächtige seien Zehntausende Gefängnisinsassen, sagt Staatsanwältin Anne Marie Schubert aus Sacramento. Und zwar aus den verschiedensten Gefängnissen. Es handele sich um einen der größten Betrugsfälle von Kalifornien.

Millionen-Schaden befürchtet

Nur so viel ist bislang offenbar bewiesen: Bis August wurden an Gefängnisinsassen umgerechnet etwa 117 Millionen Euro ausbezahlt - meist in Form von Schecks oder Kreditkarten, die mit dem beantragten Geld geladen waren. Die tatsächliche Betrugssumme dürfte aber noch viel höher liegen. Bis alle Namen abgeglichen seien, dauere es noch.

Die Staatsanwältin befürchtet einen Schaden von umgerechnet bis zu 840 Millionen Euro. "Ich habe auf der Liste die Namen von Leuten entdeckt, gegen die ich selbst früher ermittelt habe. Darunter sind Mörder, Vergewaltiger und Verbrecher, die den Rest ihres Lebens im Gefängnis verbringen werden", sagt Schubert.

Offenbar war Betrug relativ einfach möglich

In den meisten Fällen sollen Häftlinge den Betrug begangen haben, es gebe aber auch Ausnahmen, wo nicht-inhaftierte Personen die Identität von Insassen benutzt hätten. Sie hätten Namen wie John Doe - auf Deutsch Max Mustermann - verwendet.

133 Anträge für Arbeitslosengeld kamen allein aus dem Todestrakt von San Quentin, einem Staatsgefängnis nahe San Francisco. Dort sitzen gut 700 zum Tode verurteilte Männer ein: "Bis August haben nach unseren Ermittlungen diese Häftlinge gut 420.000 Dollar erhalten, darunter sind die bekannten Namen", erklärt die Staatsanwältin. Jedenfalls wurden in deren Namen Anträge eingereicht. Der Betrug war offenbar relativ leicht möglich.

Frustrierte Angestellte im Strafvollzug

Durch die Corona-Pandemie hat die kalifornische Arbeitsagentur ihre Regeln gelockert. Ein Abgleich zwischen Anträgen und den Gefängnisregistern fand nicht statt. Der republikanische Abgeordnete Jim Patterson nennt die Gaunerei widerlich. "Wir haben uns zur Lachnummer der USA gemacht. Vermutlich eine Milliarde Dollar wurde hier an Kriminelle ausbezahlt, die sich John Doe und Poopy Pants nennen."

Viele Angestellte bei CDCR, der Strafvollzugsbehörde in Kalifornien, sind frustriert. Weil dem kalifornischen Staat wegen Corona das Geld ausgeht, mussten viele Mitarbeitende in den vergangenen Wochen Lohneinbußen von zehn Prozent hinnehmen.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 26. November 2020 um 09:21 Uhr.