US-Präsident Trump geht an Bundespolizisten in Kampfmontur vor dem Weißen Haus vorbei. | Bildquelle: AP

USA Justiz untersucht Bundespolizei-Einsatz

Stand: 24.07.2020 04:40 Uhr

Das US-Justizministerium hat angekündigt, den von US-Präsident Trump forcierten Einsatz der Bundespolizei in mehreren Städten zu untersuchen. Trump hatte zuvor klar gemacht, er werde weitere Sicherheitskräfte entsenden.

Das US-Justizministerium hat interne Ermittlungen zu Vorwürfen einer übermäßigen Gewaltanwendung durch Bundesbeamte bei den jüngsten Demonstrationen in Portland angekündigt. Der zuständige Generalinspekteur Michael Horowitz erklärte, auch Berichten über ähnliche Vorfälle gegen Demonstranten Anfang Juni in der Nähe des Weißen Hauses werde nachgegangen.

Er werde sein Vorgehen mit der Aufsicht im Heimatschutzministerium abstimmen. Eine Stellungnahme der genannten Ministerien und des Präsidialamts zu der Ankündigung lagen zunächst nicht vor.

Kritiker: Einsatz verfassungswidrig

Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte am Wochenende Bundesbeamte in Portland gegen den Willen der örtlichen Regierung eingesetzt. Videos von ihrem gewaltsamen Vorgehen lösten landesweit Kritik aus. Demokratische Abgeordnete verlangten Ermittlungen wegen des Vorwurfs, Justizminister William Barr und der amtierende Heimschutzminister Chad Wolf setzten Bundesbeamte auf verfassungswidrige Art und Weise ein.

Trump hat inzwischen eine Entsendung von Bundesermittlern in weitere Großstädte angekündigt. Er begründet dies mit der Notwendigkeit, gegen eine Gewaltwelle vorzugehen.

Abgeordnete begrüßen Ermittlungen

Abgeordnete im US-Kongress begrüßten die Ermittlungen. Die Vorsitzenden mehrerer Ausschüsse forderten Antworten darauf, inwiefern die Bundespolizisten "friedliche Demonstranten unterdrückt und geschlagen" hätten oder mit Tränengas gegen Protestteilnehmer vorgegangen seien. Es sei "außerordentlich wichtig, dass diese unabhängigen Ermittler der Gewalt auf den Grund gehen, die Präsident Trump gegen seine eigenen Bürger" einsetze, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Ausschuss-Vorsitzenden. 

In Portland hatte in der Nacht zum Donnerstag Bürgermeister ted Wheeler die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt besucht, dabei wurde er von Tränengas getroffen. Der Politiker der oppositionellen Demokraten sprach in der Folge von "urbaner Kriegsführung". Der Regierung von Präsident Trump warf er in der "New York Times" vor, mit der Entsendung von Bundespolizisten gegen seinen Willen "in ungeheuerlicher Weise überreagiert" zu haben.

Die Proteste hatten als Teil der landesweiten Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd begonnen und waren Anfang Juli abgeflacht. Seitdem jedoch in der vergangenen Woche der Einsatz von Bundespolizisten in Portland bekannt wurde, setzten die Proteste wieder ein und richten sich nun gegen den von Trump angeordneten Einsatz. 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Juli 2020 um 20:00 Uhr.

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