William Barr, Trumps Wunschkandidat für das Amt des US-Justizministers, sitzt im Kapitol auf einem Sofa. | Bildquelle: dpa

Designierter US-Justizminister Zweifel an Trumps Neuem

Stand: 15.01.2019 08:28 Uhr

Bislang galt William Barr als Kritiker der Russland-Ermittlungen. Heute beginnt für den designierten US-Justizminister das Bestätigungsverfahren im Senat. Die Demokraten werden es ihm nicht einfach machen.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Es wird in diesem Jahr wohl der wichtigste Ministerposten in der Trump-Regierung sein: Der Justizminister, der in den USA auch Generalstaatsanwalt ist und - das macht die Anhörung im Senat so spannend - der vor allem die Aufsicht über Russland-Sonderermittler Robert Mueller hat. 

Seinen ersten Justizminister Jeff Sessions drängte US-Präsident Donald Trump zum Rücktritt, weil Sessions die Russland-Sonderermittlung nicht verhindert hatte. Trumps Nachfolge-Vorschlag William Barr, gilt als Kritiker der Arbeit des Sonderermittlers und als loyaler Unterstützer Trumps.

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Verlangte Trump Zusicherungen von Barr?

Umso kritischer werden ihn die Senatoren heute mit Fragen zu Sonderermittler Mueller und dessen Russland-Untersuchung löchern - und sie werden ihn fragen, ob Trump irgendwelche Zusicherungen von ihm verlangt habe.

Die Demokraten hatten sich zuvor besorgt über einige Bemerkungen Barrs gezeigt. In einem Schreiben, welches Barr dem Justizministerium im vergangenen Jahr unaufgefordert zusandte, kritisierte er Muellers Ermittlungen wegen Erkundigungen, ob Trump die Justiz behindert habe.

Um die schlimmsten Befürchtungen zu entkräften, ließ Barr sein Eingangsstatement bereits vorab veröffentlichen. Darin versicherte der 68-Jährige, er werde den Sonderermittler zu Ende arbeiten lassen. Außerdem sprach sich Barr dafür aus, dass Muellers Bericht veröffentlicht wird. Zudem will er erklären, dass Trump ihn vor seiner Nominierung zu nichts verpflichtet habe.

Eine Mehrheit gilt als sicher

Trump wies am Montag erneut alle Mutmaßungen und Verdächtigungen einer Zusammenarbeit mit Russland zurück. Vor seiner Abreise nach New Orleans bezeichnete Trump ehemalige Mitarbeiter des Justizministeriums und der Bundespolizei FBI als "bekannte Halunken" und "dreckige Cops". Er habe nie für Russland gearbeitet, so Trump.

Der designierte Justizminister braucht nach der der zweitägigen Anhörung im Justizausschuss eine einfache Stimmen-Mehrheit der 100 Senatoren, um im Amt bestätigt zu werden. Da die Republikaner sechs Sitze mehr als die Demokraten haben, stehen die Chancen dafür gut.

Barr käme dann bereits zum zweiten Mal an die Spitze des Justizministeriums. Bereits von 1991 bis 1993 war er im Kabinett von George Bush Senior einer der jüngsten Justizminister der US-Geschichte.

Trumps design neuer Justizminister wird im Senat gelöchert
Martin Ganslmeier, ARD Washington
15.01.2019 07:04 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 15. Januar 2019 um 15:33 Uhr.

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