Ma’ale Adumim im Westjordanland | Bildquelle: AFP

US-Diplomat zu Westjordanland "Israel hat ein Recht auf Annexion"

Stand: 09.06.2019 16:28 Uhr

War es ein Vorbote des noch geheimen US-Friedensplans? Der US-Botschafter in Israel hat seinem Gastgeberland das Recht auf Teile des Westjordanlands zugestanden. Die Palästinenser reagierten empört.

Der US-Botschafter in Israel, David Friedman, steht nach Äußerungen in der Kritik, Israel habe ein Recht auf Annexion von Teilen des Westjordanlands. Das palästinensische Außenministerium verurteilte die Worte des Botschafters.

Friedman sagte der "New York Times", er denke, "dass Israel unter gewissen Umständen das Recht hat, einen Teil, aber wahrscheinlich nicht alles, vom Westjordanland zu behalten". Es ist unklar, ob er sich dabei auf den noch unveröffentlichten US-Friedensplan zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern bezog. Dieser Plan ziele darauf ab, die Lebensqualität der Palästinenser zu verbessern, sagte Friedman. Er werde aber wohl nicht schnell zu einer "dauerhaften Lösung" führen.

US-Botschafter in Israel David Friedman kommt Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem | Bildquelle: ABIR SULTAN/EPA-EFE/REX/Shutters
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Israel dürfe Teile des Westjordanlands annektieren, meint der US-Botschafter in Israel, Friedman.

"US-Regierung einseitig pro-israelisch"

Das palästinensische Außenministerium warf der US-Regierung vor, sie sei einseitig pro-israelisch. Man erwäge, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten. Die israelische Friedensgruppe Peace Now forderte US-Präsident Donald Trump auf, Friedman zu entlassen. Eine Annexion des Westjordanlands würde "die ganze Region in die Katastrophe führen und die Existenz Israels als jüdischer und demokratischer Staat gefährden", schrieb Peace Now bei Twitter.

Maas klar für Zwei-Staaten-Lösung

Bundesaußenminister Heiko Maas bekannte sich erneut zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die einen von Israel unabhängigen palästinensischen Staat vorsieht. Nach einem Treffen mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi sagte er in Amman: "Wir sind und wir bleiben uns einig in der Notwendigkeit einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung." Gleichzeitig versprach er dem von den USA boykottierten Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA weitere Unterstützung.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser wollen diese Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Vor etwa zwei Monaten hatte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu angekündigt, Teile des Westjordanlandes zu annektieren.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 09. Juni 2019 um 17:00 Uhr.

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