Jüdische Siedlung Givat Zeev im Westjordanland | Bildquelle: REUTERS

US-israelische Beziehungen Siedlungsbau "vielleicht nicht hilfreich"

Stand: 03.02.2017 09:23 Uhr

Die USA haben sich überraschend von Israels Plänen zum Bau neuer Siedlungen im Westjordanland distanziert. Solche Bauprojekte seien "vielleicht nicht hilfreich" für den Friedensprozess, erklärte ein Sprecher. Eine offizielle Position zur Siedlungspolitik gebe es aber noch nicht.

Neue israelische Siedlungen könnten nach Einschätzung des Weißen Hauses hinderlich für den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern sein. US-Präsident Donald Trump glaube aber nicht, dass bereits bestehende Siedlungen eine Erschwernis seien, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer. Zu neuen Bauprojekten gibt es noch keine offizielle Einschätzung des Weißen Hauses.

Israels UN-Botschafter Danny Danon reagierte zurückhaltend. "Ich würde das nicht als einen U-Turn der US-Regierung einordnen, aber das Thema ist sicher auf deren Agenda", sagte er dem israelischen Radio. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

Laut Spicer freut sich Trump darauf, das Thema mit dem israelischen Ministerpräsidenten weiter zu besprechen. Dieser werde das Weiße Haus am 15. Februar besuchen. Trump hatte schon im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er anders als sein Vorgänger Barack Obama den israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten weniger kritisch sieht.

Zahlreiche neue Bauvorhaben

Israel hat unlängst den Bau Tausender Wohnungen im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem angekündigt. Nach Angaben des zuständigen Verteidigungsministeriums ist der größte Teil der Bauprojekte in bereits bestehenden Siedlungen vorgesehen, die auch im Falle eines Friedensvertrages zu Israel gehören würden. Pläne aus dem Büro des Ministerpräsidenten zeigen jedoch, dass viele der Wohnungen außerhalb bestehender Siedlungen gebaut werden sollen.

Die Palästinenser wollen das Westjordanland und den Gazastreifen für ihren eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Der Bau der Siedlungen dort wird von den meisten Staaten als völkerrechtswidrig und großes Hindernis für eine Friedenslösung betrachtet.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 03. Februar 2017 um 06:22 Uhr

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