US-Präsident Trump. | Bildquelle: JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX

USA-Iran-Konflikt Doch Verhandlungen ohne Vorbedingungen

Stand: 05.06.2019 03:12 Uhr

Nach wochenlanger kriegerischer Rhetorik in Richtung Teheran schlägt die Regierung von US-Präsident Trump nun versöhnlichere Töne an. Man wolle reden - und zwar ohne Vorbedingungen.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Die US-Navy hat Journalisten auf den Flugzeugträger USS Lincoln geladen. Die Lincoln ist im Arabischen Meer stationiert, außerhalb des Persischen Golfs, um die Situation nicht weiter zu eskalieren, schreiben sie. Auf Fernsehbildern ist zu sehen, wie Kampfjets starten und landen. Dann erklärt Konteradmiral John F. G. Wade:

"Die Bedrohungen sind glaubwürdig. Sie stellen eine Gefahr für unsere Einsätze dar, aber auch für die Sicherheit und den Schutz von Handel und Gewerbe in der Straße von Hormus. Deshalb sind wir hier."

US-Außenminister Pompeo. | Bildquelle: REUTERS
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Pompeo ist zu Gesprächen ohne Vorbedingungen bereit.

Wade sagt, der Einsatz im Arabischen Meer habe drei Ziele: Iranische Aggressionen abwehren, Öltanker schützen und US-Militärs - beziehungsweise US-Interessen - wenn nötig verteidigen. Donald Trumps Sicherheitsberater John Bolton war es, der als erster die ohnehin anstehende Verlegung des Kriegsschiffs mit Risiken in Verbindung gebracht hatte, die vom Iran ausgingen.

Pompeo macht Schritt auf Iran zu

In 5000 Kilometern Entfernung, in der Schweiz, schlägt US-Außenminister Mike Pompeo andere Töne an: 

"Wir sind bereit zu Gesprächen ohne Vorbedingungen. Wir sind bereit, uns mit ihnen zusammen zu setzen. Aber die amerikanischen Bemühungen gehen weiter, um das bösartige Verhalten der Islamischen Republik, der Revolutionsgarde, grundsätzlich zu verändern."

Pompeo hatte ursprünglich zwölf Forderungen an den Iran aufgestellt: zum Beispiel der Verzicht auf eine Atombombe, ein Ende der Forschung an ballistischen Raketen, und ein Rückzug aus Syrien und Jemen. Lange waren sie als Vorbedingungen für Verhandlungen verstanden worden. Das ist offenbar nicht länger der Fall.

Trump will reden

Auch Pompeos Chef schlug zuletzt versöhnlichere Töne an: Er versuche, mit allen klar zu kommen, sagt US-Präsident Trump. Wenn der Iran reden wolle, stehe er bereit. Trump hatte vor gut einem Jahr erklärt, dass die Vereinigten Staaten das Atomabkommen mit dem Iran verlassen. Es sei ein schlechter Vertrag, sagte er damals.

Seitdem verfolgt Washington eine Politik des maximalen Drucks: Beschränkungen gegen den Iran sind wieder in Kraft. Verbündete werden mit nachgelagerten Sanktionen gezwungen, ebenfalls Geschäfte mit Teheran einzustellen. Washington hat Ausnahmen für den Export iranischen Öls nach Indien, China sowie in die Türkei auslaufen lassen und die iranische Revolutionsgarde auf eine Liste von Terrororganisationen gesetzt.

Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton ist auch in Washington nicht unumstritten. | Bildquelle: AP
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Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton ist auch in Washington nicht unumstritten.

 

Neokonservative bestimmen amerikanische Iran-Politik

Trumps Nationaler Sicherheitsberater Bolton gilt als treibende Kraft in der Iran-Politik, zusammen mit neokonservativen Vertretern der Stiftung zur Verteidigung der Demokratie in Washington. Bolton glaubt nicht daran, dass die Führung in Teheran ihre Politik ändern kann. Daraus hat er nie einen Hehl gemacht. Im Interview mit dem britischen Fernsehsender Sky ist Trumps Berater einmal mehr gezwungen, sich deshalb zu erklären:

"Wissen Sie, im Iran plant der Präsident keinen Regime-Wechsel. Das war nie sein Plan. Ich habe viele, viele Sache über die Jahre zu einer Menge von Themen gesagt, bevor ich diesen Job annahm. Ich habe kaum mit meinen Ansichten zurückgehalten. Aber jetzt bin ich der Nationale Sicherheitsberater, nicht der Nationale Entscheider und natürlich entscheidet der Präsident über die Politik."

Trump lobt Bolton

Der Präsident entscheidet, die Strategie aber stammt von Bolton, Pompeo und anderen Mitgliedern der Administration. Trump sagt, Bolton leiste großartige Arbeit:

"Er hat eine deutliche Meinung zu Dingen, aber das geht in Ordnung. Ich habe ihn besänftigt, wer hätte das gedacht. Ich bekomme verschiedene Ansichten. Ich habe John Bolton, und ich habe Leute, die gemäßigter sind als er. Und letztendlich treffe ich die Entscheidung."  

Mit dieser Klarstellung kommt der US-Präsident innenpolitisch seinen Anhängern entgegen. Viele hatten Trump gewählt, weil sie ihn so verstanden hatte, dass er Soldaten zurückholen will und keine neuen Einheiten entsendet. In den Vereinigten Staaten hat längst wieder der Wahlkampf begonnen. Auch deshalb spricht sich Trump nach Wochen der Spekulation für Verhandlungen mit dem Iran aus. Nur der Weg dorthin ist auch mehr als ein Jahr nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen nicht klarer geworden.

Verhandlungen ohne Vorbedingungen?
Torsten Teichmann, ARD Washington
05.06.2019 07:08 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Dossier Politik auf Bayern 2 am 05. Juni 2019 um 21:05 Uhr.

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