Richter des Internationalen Gerichtshofs | Bildquelle: dpa

Internationaler Gerichtshof USA sollen Iran-Sanktionen aufheben

Stand: 03.10.2018 11:56 Uhr

Seit August gelten neue US-Sanktionen gegen den Iran. Die aber sind in Teilen unzulässig, hat jetzt der Internationale Gerichtshof geurteilt und eine sofortige Aufhebung gefordert. Wie reagiert die Regierung Trump?

Die USA müssen laut einem Beschluss des Internationalen Gerichtshofes (IGH) einige der neuen Sanktionen gegen den Iran sofort aufheben. Vor allem Sanktionen, die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten, seien betroffen, urteilte das höchste Gericht der Vereinten Nationen.

Das Gericht gab damit einer Klage des Iran statt, der eine einstweilige Verfügung gegen die US-Maßnahmen gefordert hatte. In einer ersten Reaktion aus Teheran hieß es, der Richterspruch beweise, dass die Sanktionen "grausam und illegal" seien.

Die Entscheidung des UN-Gerichts ist bindend. Sie stelle aber keine Vorentscheidung im Hauptverfahren dar, betonte der IGH. Er ist das UN-Tribunal zur Regelung internationaler Streitigkeiten, hat aber keine Möglichkeiten zur Durchsetzung seiner Urteile. Die USA und der Iran ignorierten wiederholt Sprüche des Gerichts.

USA halten Gericht für nicht zuständig

Die US-Regierung hatte vor dem Gericht angeführt, die Sanktionen stellten eine legale und gerechtfertigte Maßnahme zum Schutz der nationalen Sicherheit dar, die die iranische Führung nicht in Den Haag anfechten könne. Sie hält das UN-Gericht für nicht zuständig.

Nach der Kündigung der Atomabkommens hatten die USA im Mai einige Sanktionen in Kraft gesetzt. Diese aber könnten gegen ein Freundschaftsabkommen beider Staaten von 1955 verstoßen, urteilte das Gericht. Das Abkommen stammt noch aus der Zeit der Monarchie vor der islamischen Revolution.

UN-Gericht bezeichnet Iran-Sanktionen der USA als unzulässig
tagesschau 20:00 Uhr, 03.10.2018, Armin Stauth, ARD Brüssel

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Oktober 2018 um 12:00 Uhr in den Nachrichten.

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