US-Präsident Donald Trump will durch die wieder in Kraft getretenen Sanktionen "maximalen Druck" auf den Iran ausüben. | Bildquelle: AP

Sanktionen gegen Iran USA starten "maximalen Druck"

Stand: 07.08.2018 06:00 Uhr

Seit dem Morgen sollen die US-Sanktionen gegen den Iran greifen. Schon jetzt spricht die Trump-Regierung von deren großer Wirkung - und überhört geflissentlich jeden Widerspruch.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Kurz vor Inkrafttreten der Iran-Sanktionen warf US-Präsident Donald Trump der Regierung in Teheran erneut vor, sie unterstütze Terrorismus und verbreite Gewalt und Chaos im Nahen Osten. Ziel der Strafmaßnahmen sei es deshalb, "maximalen Druck" auf die iranische Regierung auszuüben.

"Erhebliche Wirkung" noch vor dem Inkrafttreten

Diese Botschaft bekräftigte auch Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton, der sich in mehreren Nachrichtensendungen äußerte. Allein die Ankündigung neuer Sanktionen habe bereits zu wichtigen Veränderungen im Iran geführt, betonte Bolton. Der dortigen Wirtschaft gehe es schlechter, und die iranische Währung habe deutlich an Wert verloren: 

"Es kommt immer wieder zu Demonstrationen und Protesten überall im Iran, weil die wirtschaftliche Lage immer schlechter wird. Die Wiedereinführung der Sanktionen hat bereits erhebliche Wirkung erzielt."

Import und Export betroffen

Die US-Sanktionen sollen vor allem dafür sorgen, dass der Iran keine Dollar mehr erwerben kann. Auch der Handel mit Gold und Edelmetallen soll dem Iran verwehrt werden, ebenso mit bestimmten Metallen und Rohstoffen. Auch der Import iranischer Lebensmittel und Teppiche in die USA ist ab sofort wieder verboten.

Umgekehrt dürfen Passagierflugzeuge und Flugzeugteile nicht mehr in den Iran geliefert werden.

Noch härter werden jedoch die zusätzlichen Sanktionen, die in 90 Tagen in Kraft treten. Die Trump-Regierung will dann die für den Iran so wichtigen Öl-Exporte möglichst komplett unterbinden - und den Iran außerdem vom internationalen Zahlungsverkehr abschneiden.

Trump will neues Atomabkommen

Bei all dem gehe es der US-Regierung nicht um einen politischen Umsturz im Iran, betonte Bolton: "Es geht uns nicht um einen Regimewechsel, aber wir wollen einen nie da gewesenen Druck auf die iranische Regierung ausüben, damit sie ihr Verhalten ändert."

US-Präsident Trump will den Iran zurück an den Verhandlungstisch zwingen, um einen aus seiner Sicht besseren Atom-Deal abzuschließen. An die EU und insbesondere an die Regierungen Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands appellierte Bolton, sich den Sanktionen anzuschließen. Führende europäische Unternehmen hätten bereits die richtigen Konsequenzen gezogen: "Mit überwältigender Mehrheit entscheiden sie sich dafür, lieber mit Amerika zu handeln als mit Iran. Ein erheblicher Anteil europäischer Unternehmen beendet seine Iran-Geschäfte."

alt Der iranische Präsident Hassan Rouhani | Bildquelle: AP

Irans Präsident Hassan Rouhani zur Strategie der US-Regierung

"Was sollen Verhandlungen, wenn Du gleichzeitig Sanktionen verhängst? Das ist doch, als ob jemand ein Messer zieht, um einen Rivalen oder einen Feind in den Arm zu stechen, und gleichzeitig klar macht, wir sollten reden und verhandeln."

Widerstand von vielen Seiten

Dagegen hatten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die EU erneut ihren Widerstand gegen die Maßnahmen der Trump-Regierung bekräftigt. Trumps Nationaler Sicherheitsberater gab sich dennoch zuversichtlich, dass dies die Wirkung der neuen Sanktionen nicht beeinträchtigen werde.

alt Bundesaußenminister Heiko Maas | Bildquelle: dpa

Bundesaußenminister Heiko Maas zu den US-Sanktionen gegen den Iran

"Wir sind entschlossen, europäische Unternehmen, die legitimerweise im Iran tätig sind, zu schützen. Wir werden intensiv dafür arbeiten, dass wirtschaftlicher Austausch und Handel möglich bleibt."

Quelle: Funke Mediengruppe

Mit Informationen von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Trump-Regierung setzt Iran-Sanktionen wieder in Kraft
Martin Ganslmeier
07.08.2018 08:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. August 2018 um 07:00 Uhr.

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