Zehntausende Iraner nehmen am Trauerzug für Soleimani in Ahwas teil. | Bildquelle: AFP

Merkel, Macron und Johnson "Deeskalation ist dringlich"

Stand: 06.01.2020 01:34 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Macron und der britische Premier Johnson haben den Iran zur Zurückhaltung aufgefordert. Die iranische Regierung bestellte einen deutschen Botschaftsmitarbeiter ein.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben im Konflikt zwischen dem Iran und den USA zu "äußerster Zurückhaltung und Verantwortung" aufgerufen. Dies gelte für alle Akteure, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Staatspräsident Emmanuel Macron und Premierminister Boris Johnson. Die Führung in Teheran riefen Berlin, Paris und London zudem zur Einhaltung des Atompakts von 2015 auf.

Die drei Staats- und Regierungschefs forderten Teheran auf, von sämtlichen Maßnahmen abzusehen, die nicht im Einklang mit dem Atomabkommen stünden. Zudem solle Teheran darauf verzichten, "gewalttätige Akte" auszuführen oder zu unterstützen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe zuvor sowohl mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron als auch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson telefoniert, teilte ein Regierungssprecher mit.

Dabei sei es um die aktuelle Lage im Mittleren Osten nach dem US-Militärschlag gegen General Kassem Soleimani "und die vorausgegangenen Angriffe gegen US-Ziele im Irak", gegangen. "In beiden Gesprächen bestand Einigkeit, dass Deeskalation nun dringlich ist. Insbesondere Iran ist in der jetzigen Lage zur Zurückhaltung aufgerufen", sagte der Sprecher.

Einigkeit herrschte auch darüber, dass "Souveränität und Sicherheit des Irak" geschützt werden müssen. Man habe verabredet, sich "nach Kräften" für eine Reduzierung der Spannungen einzusetzen.

Johnson: "Wir werden seinen Tod nicht beklagen"

Angesichts der Furcht vor einer Eskalation der Spannungen in der Golf-Region will Macron in den nächsten Tagen das Gespräch mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani suchen. Dies kündigt Macrons Büro an.

Und der britische Premier Johnson teilte nach Telefonaten mit Merkel und US-Präsident Donald Trump mit, man sei mit allen Seiten in engem Kontakt, um zur Deeskalation zu ermutigen. Er werde auch mit anderen Staatschefs und "unseren irakischen Freunden" sprechen, um Frieden und Stabilität zu unterstützen. Soleimani habe eine Bedrohung für "alle unsere Interessen" dargestellt.

"Wir werden seinen Tod nicht beklagen", erklärte Johnson. "Es ist allerdings klar, dass alle Aufrufe zur Vergeltung oder für Repressalien nur zu mehr Gewalt in der Region führen werden und das ist im Interesse von niemanden."

Iran droht mit Vergeltung

Der iranische General Soleimani galt als bekanntestes Gesicht des Militärs im Ausland. Der militärische Berater von Irans oberstem Führer Ayatollah Ali Khamenei, Hussein Dehghan, sagte in einem Interview des Nachrichtensenders CNN, man werde als Vergeltung für die Tötung Soleimanis "militärisch reagieren und gegen Militärstützpunkte".

Die USA hätten einen Krieg begonnen. "Das Einzige, was diese Phase des Kriegs beenden kann, ist es, wenn die Amerikaner einen Schlag bekommen, der dem Schlag entspricht, den sie uns angetan haben", sagte er CNN zufolge weiter. Danach sollten die Amerikaner nicht erneut Vergeltung anstreben, forderte er.

US-Regierung warnt vor Angriffen

US-Präsident Trump hingegen warnte den Iran vor Vergeltungsangriffen und drohte mit massiven Gegenschlägen. Das US-Militär habe 52 "für die iranische Kultur wichtige" und "hochrangige" Ziele im Visier, die angegriffen würden, falls der Iran Amerikaner oder amerikanische Einrichtungen attackieren sollte.

Wegen der Drohungen bestellte der Iran den Schweizer Botschafter in Teheran ein, der stellvertretend die diplomatischen Aufgaben für die USA übernimmt. Die "feindseligen und bedrohlichen" Aussagen Trumps seien "absolut inakzeptabel und verstoßen gegen internationale Gesetze", sagte Vizeaußenminister Abbas Araghchi dazu. Sollten die USA Kulturstätten des Irans angreifen, wäre dies ein Kriegsverbrechen.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte, Trump habe in seinem Tweet keine Kulturstätten gemeint. Die Drohungen des Präsidenten bekräftigte er aber. Im Fernsehsender ABC sagte Pompeo, die USA würden nach möglichen Vergeltungsschlägen der Iraner mit gezielten Angriffen auf die Verantwortlichen reagieren.

Maas für rasches Treffen der EU-Außenminister

Bundesaußenminister Heiko Maas hat angesichts der "bedrohlichen Zuspitzung" des Konflikts zwischen den USA und dem Iran für ein Treffen der EU-Außenminister in den nächsten Tagen plädiert. Er habe dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell vorgeschlagen, das bislang für den 20. Januar geplante nächste Treffen der Außenminister auf diese Woche vorzuziehen, teilte Maas am Abend mit. Die EU-Außenminister müssten sich schnell auf ein gemeinsames Vorgehen in dem Konflikt verständigen.  

"Als Europäer haben wir zu allen Seiten bewährte und belastbare Gesprächskanäle, die wir in dieser Situation in vollem Umfang nutzen müssen" erklärte Maas. Es müsse verhindert werden, dass die "Stabilität und Einheit des Irak" der jüngsten Eskalation zum Opfer falle.  Maas kündigte auch an, "unverzüglich" mit der irakischen Regierung sprechen zu wollen.

Iran bestellt deutschen Geschäftsträger ein

Wie das iranische Außenministerium mitteilte, wurde zuvor der deutsche Geschäftsträger einbestellt. Als Gründe nannte das Ministerium nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna "unwahre, unangemessene und destruktive Äußerungen einiger deutscher Offizieller" zum Tod Soleimanis sowie deren Unterstützung für den "terroristischen Angriff" der USA.

Dem deutschen Geschäftsträger sei eine klare Botschaft übermittelt worden: Soleimani sei in der ganzen Region wegen seines Kampfes gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" respektiert gewesen. Daher seien "einseitige Äußerungen" deutscher Politiker in diesem Zusammenhang inakzeptabel. Sie stünden nicht im Einklang mit den bisherigen Beziehungen beider Länder und den Bemühungen für Frieden und Sicherheit in der Region.

Auf welche Äußerungen der Iran sich konkret bezieht, blieb offen. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es dazu lediglich: "Der deutsche Geschäftsträger im Iran war heute zu einem Gespräch im iranischen Außenministerium."

Dringende NATO-Sitzung angesetzt

Angesichts der wachsenden Spannungen setzte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg für Montag kurzfristig eine "dringende" Sitzung des Nordatlantikrats an. Das bestätigte ein Sprecher des Militärbündnisses. Bei dem Treffen solle es um die Situation im Irak nach der Tötung Soleimanis gehen.

Der Nordatlantikrat ist das wichtigste Entscheidungsgremium des Bündnisses. Er trifft sich in der Regel einmal pro Woche auf Ebene der Botschafter und etwa halbjährlich auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Januar 2020 um 21:00 Uhr.

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