Innenansicht des Irakischen Parlaments, Baghdad. | Bildquelle: REUTERS

Auch Bundeswehr betroffen Iraks Parlament will Abzug aller Truppen

Stand: 05.01.2020 21:09 Uhr

Das irakische Parlament will den Abzug aller ausländischen Soldaten, die Teil der US-geführten Anti-IS-Koalition sind. Die Bundesregierung macht den Einsatz der Bundeswehr von der Zustimmung im Irak abhängig.

Das irakische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, die die Regierung auffordert, für ein Ende der militärischen Präsenz aller ausländischen Truppen im Land zu sorgen. Zudem solle die Regierung ihr Hilfsersuchen im Rahmen der Anti-IS-Koalition widerrufen.

Das wäre faktisch sowohl das Ende der US-Präsenz im Land als auch das Ende des Antiterrorkampfes gegen den IS im Irak. Die USA haben derzeit rund 5000 Soldaten im Irak stationiert. Auch die Bundeswehr ist in dem Land präsent.

Parlament im Irak fordert Abzug aller ausländischer Truppen
tagesschau 20:00 Uhr, 05.01.2020, Alexander Stenzel, ARD Bagdad

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Bundeswehreinsatz von Zustimmung im Irak abhängig

Die Bundesregierung macht deren weiteren Einsatz von der Zustimmung der irakischen Regierung abhängig. "Deutsche Soldaten können nur dann im Irak bleiben, wenn die irakische Regierung sagt, dass sie das weiterhin will", sagte ein Sprecher von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir beobachten die Situation im Irak mit großer Aufmerksamkeit. Noch wissen wir nur sehr wenig."

Die Bundeswehr stellte ihre Ausbildungsmission für irakische Sicherheitskräfte vorübergehend ein, setzte ihre Tornado-Aufklärungsflüge für die internationale Anti-IS-Koalition vorerst aber fort. Im Rahmen der Mission sind derzeit fast 140 Bundeswehrsoldaten im Irak stationiert und weitere knapp 280 in Jordanien, von wo aus das Kontingent geführt wird.

Bundesregierung warnt vor Chaos

Von den im Irak stationierten Soldaten sind knapp 90 im Kurdengebiet im Norden des Landes im Einsatz, um dort kurdische Kräfte auszubilden. Im Militärkomplex Tadschi, 30 Kilometer nördlich von Bagdad, sitzen 27 Bundeswehrsoldaten für die Ausbildung irakischer Kräfte. Zudem gibt es im Hauptquartier der Anti-IS-Koalition in Bagdad fünf deutsche Soldaten.

Am Samstag hatte die Bundesregierung noch deutlich gemacht, dass die Bundeswehr im Irak präsent bleiben solle. Ansonsten drohe der Irak im Chaos zu versinken und unter die Kontrolle von Extremisten zu geraten, erklärte Kramp-Karrenbauer. Zuvor hatten Grüne und Linke den Abzug deutscher Truppen gefordert, die SPD-Spitze äußerte Bedenken angesichts der Eskalation.

Internationale Koalition setzt Mission aus

Die US-geführte internationale Koalition im Kampf gegen den IS teilte nach der Resolution des irakischen Parlaments mit, sowohl die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte als auch der direkte Kampf gegen den IS würden ausgesetzt. Vorerst verlege man sich auf den Eigenschutz.

Anders als Gesetze sind Resolutionen des irakischen Parlaments für die Regierung nicht bindend. Jedoch hatte sich Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi seinerseits bereits für ein Ende der Truppenpräsenz ausgesprochen. In der Sondersitzung des Parlaments sagte er, ein Abzug ausländischer Truppen sei das Beste, auch wenn dies zu internen und externen Spannungen führen könnte. Dies nutze dem Irak und den USA.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Januar 2020 um 16:20 Uhr.

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