Hände schütteln in Jerusalem: Bolton und Netanyahu | Bildquelle: TSAFRIR ABAYOV/POOL/EPA-EFE/REX

Bolton zum Iran Der Falke droht Teheran

Stand: 23.06.2019 13:23 Uhr

Die USA erhöhen den Druck auf den Iran. US-Sicherheitsberater Bolton betonte, die Armee sei "jederzeit einsatzbereit". Niemand habe dem Iran eine "Jagdlizenz" gegeben. Deutliche Worte fand auch ein iranischer General.

Nach dem iranischen Abschuss einer US-Aufklärungsdrohne planten die Vereinigten Staaten einen Angriff auf militärische Ziele im Iran. Angeblich zehn Minuten vor der Attacke stoppte Präsident Donald Trump die Vergeltungsaktion. Sein Sicherheitsberater John Bolton hat davor gewarnt, dies als Zeichen der Schwäche zu interpretieren.

"Unser Militär ist wieder aufgebaut, neu und jederzeit einsatzbereit, bei weitem das beste der Welt", betonte Bolton bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Jerusalem. Trump habe einen Angriff auf den Iran nur "zum gegenwärtigen Zeitpunkt" gestoppt, betonte der US-Sicherheitsberater. Bolton gilt als überzeugter "Hardliner" - auch "Falke" genannt - im Umgang mit dem Iran.

Keine "Jagdlizenz" für den Iran

Der 70-Jährige warf dem Iran die Destabilisierung der gesamten Nahost-Region vor. "Weder der Iran noch andere feindliche Akteure sollten die Besonnenheit der USA als Schwäche missverstehen", sagte Bolton. "Niemand hat ihnen eine Jagdlizenz für den Nahen Osten ausgestellt."

Netanyahu sagte, iranische Aggressionen in der Region seien direkt nach Unterzeichnung des internationalen Atomabkommens 2015 sprunghaft angestiegen. Mit der Aufhebung der Sanktionen kam es nach Darstellung von Netanyahu zu einer "Explosion von Terror und Aggression" Teherans.

Im Februar reiste der syrische Präsident Assad nach Teheran. Dort traf er unter anderem Ayatollah Ali Khamenei. | Bildquelle: AFP
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Im Syrien-Krieg steht der Iran an der Seite Präsident Assads. Dieser reiste im Februar dieses Jahres nach Teheran. Dort traf er unter anderem Ayatollah Ali Khamenei.

In den Kriegen in Syrien und im Jemen unterstützt der Iran andere Konfliktparteien als die USA. Russland und der Iran kämpfen in Syrien mit Machthaber Baschar al-Assad, die USA stehen auf der Seite der Opposition. Die israelische Armee griff in der Vergangenheit wiederholt Ziele in Syrien an, die in Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten des Iran zusammenhängen sollen.

Neue US-Sanktionen angekündigt

US-Präsident Trump hatte kurz zuvor neue Strafmaßnahmen gegen den Iran angekündigt. Am Montag würden "bedeutende zusätzliche Sanktionen" verkündet, schrieb Trump auf Twitter.

Zeitgleich stellte er dem Iran wirtschaftliche Entwicklung in Aussicht, sollte die Führung in Teheran dauerhaft auf den Bau einer Atombombe verzichten. "Wenn sie dem zustimmen, werden sie ein wohlhabendes Land haben", sagte Trump in Richtung der iranischen Regierung.

Cyberangriffe auf Revolutionsgarden?

Die US-Führung verfährt im Umgang mit dem Iran nach dem Motto "Zuckerbrot und Peitsche". So genehmigte Trump zwar kein Bombardement, aber offenbar einen Cyberangriff auf die iranischen Revolutionsgarden.

US-Medienberichten zufolge wurden Cyberangriffe gegen die iranischen Revolutionsgarden gestartet. US-Präsident Trump habe diese genehmigt. Nach Informationen der "Washington Post" legte das Cyber-Kommando militärische Kontrollsysteme der Revolutionsgarden im Iran lahm, die zum Abschuss und zur Kontrolle von Lenkwaffen genutzt würden. Es habe aber keine menschlichen Opfern gegeben. Die iranische Führung äußerte sich bisher nicht zur Wirksamkeit der Attacke.

Der brennende Tanker im Golf von Oman | Bildquelle: AP
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Die Angriffe auf zwei Tanker nahe der Straße von Hormus machte deutlich, wie verwundbar die Zivilschifffahrt ist. (Foto vom 13. Juni)

"Außer Kontrolle"

Zur generellen Lage äußerte sich ein Kommandeur der Revolutionsgarden jedoch. "Falls ein Krieg in der Region ausbrechen sollte, würde alles außer Kontrolle geraten, und kein Land könnte dessen Ausmaß und Dauer mehr in den Griff bekommen", sagte General Gholam-Ali Raschid. Der Iran wolle keinen Krieg in der Region.

Die USA sollten bedenken, dass "falsches Handeln" gravierende Folgen haben könnte, sagte der General laut Webportal der Revolutionsgarden. "Zumindest mit dem Leben ihrer Soldaten sollten die Amerikaner gewissenhaft umgehen und es nicht unnötig gefährden." Aus seiner Sicht gibt es derzeit einen strategischen Konflikt zwischen dem Iran und der Dreierkoalition USA, Israel und Saudi-Arabien.

Inmitten dieser Spannungen reiste der britische Staatssekretär Andrew Murrison zu Gesprächen nach Teheran. Das iranische Staatsfernsehen zeigte Bilder eines Treffens mit dem iranischen Ex-Außenminister Kamal Charrasi, der den beim Außenministerium angesiedelten Strategischen Rat für internationale Beziehungen leitet. Die beiden Politiker berieten demnach über bilaterale Beziehungen, die politische Lage in der Region und über das Atomabkommen aus dem Jahr 2015.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Juni 2019 um 13:15 Uhr.

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