Ayatollah Ali Chamenei spricht sitzend vor ranghohen Militärs und Revolutionsgardisten. | Bildquelle: IRANIAN SUPREME LEADER OFFICE HA

Konflikt mit den USA Warum Irans "starker Mann" schwächelt

Stand: 28.06.2019 00:30 Uhr

Die US-Sanktionen gegen den Iran stärken die Hardliner in der Islamischen Republik. Der Geistliche Führer Khamenei kämpft um seine Position - und die Macht der Revolutionsgarde wächst.

Eine Analyse von Reinhard Baumgarten, SWR

14 inneriranische Dissidenten haben unlängst in einem Aufruf den Rücktritt von Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei gefordert. Einer von ihnen ist Abolfazl Ghadiani. Der 74-Jährige ist zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Darüber hinaus hat ihn der Richter angewiesen, drei Bücher abzuschreiben, die sich mit dem Leben und Wirken des Obersten Rechtsgelehrten Khamenei beschäftigen.

Öffentlich Kritik an dem 80-Jährigen zu üben, ist im Iran mitunter ein gefährliches und strafwürdiges Unterfangen. Seit 30 Jahren ist er als Nachfolger von Ayatollah Khomeini der starke Mann Irans.

Doch der "starke Mann" schwächelt. Qua Verfassung untersteht ihm in der Islamischen Republik alles, was für eine uneingeschränkte Herrschaft wichtig ist: Die Armee, die Justiz, die staatlichen Medien, ein 85 Milliarden Dollar schweres Wirtschaftsimperium sowie die Revolutionsgarde. Diese rund 125.000 Mann starke Truppe ist die Lebensversicherung der im Iran herrschenden Kleriker.

Iranische Revolutionsgarden | Bildquelle: dpa
galerie

Die Revolutionsgarden entwickelten sich im Laufe der Jahre zum Staat im Staate (Archivbild aus dem Jahr 2016).

Garde kontrolliert weite Teile der Wirtschaft

Im Mai 1979 wurde sie von Ayatollah Khomeini zum Schutz der Revolution und deren Export aufgestellt. Im Laufe dieser 40 Jahre entwickelte sich die Sepah Pasdaran genannte Garde zu einem Staat im Staate. Sie kontrolliert große Teile der iranischen Wirtschaft, verfügt über gewaltige finanzielle Ressourcen, betreibt maßgeblich das ballistische Raketenprogramm sowie das Atomprogramm und besitzt Importmonopole auf viele Waren und Güter, die im Iran gebraucht werden.

Nichts geht in der Islamischen Republik ohne sie. Auch der Oberste Rechtsgelehrte Khamenei muss seine Entscheidungen in Abstimmung mit der Revo­lutionsgarde und deren Interessen treffen. Präsident Hassan Rouhani hat mehrfach vergeblich versucht, den Einfluss der Pasdaran zu beschränken. In dem Maße, wie die Handlungsfähigkeit von Revolutionsführer Khamenei schwindet, nimmt der Einfluss der Garde zu.

Bereiten Revolutionsgardisten Machtübernahme vor?

Im Mai 2018 stieg US-Präsident Donald Trump einseitig aus dem Atomabkommen aus. Seitdem mehren sich im Iran die Gerüchte, die Revolutionsgardisten bereiteten sich auf eine Machtübernahme vor. Sollte es zum Krieg zwischen den USA und dem Iran kommen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Garde die politische Führung des Landes übernimmt. Viele aus dem aktiven Militärdienst ausgeschiedene Gardisten bekleiden bereits jetzt wichtige und einflussreiche politische Ämter.

Die amerikanische Drone des Typs RQ-4 Global Hawk wurde von Einheiten der Revolutionsgarde abgeschossen. Dieser Vorfall hätte einen Krieg auslösen können, der - so wird im Iran spekuliert - die Garde zur Machtübernahme veranlasst hätte. De jure bliebe Ali Khamenei dabei der "starke Mann" Irans. De facto würden dann aber Gardisten herrschen.

Die mutmaßlichen Überreste einer abgeschossenen US-Drohne werden von der iranischen Revolutionsgarde präsentiert. | Bildquelle: dpa
galerie

Die mutmaßlichen Überreste einer abgeschossenen US-Drohne werden von der iranischen Revolutionsgarde präsentiert.

Trump will offensichtlich nicht verhandeln

Ob die Trump-Administration in Teheran dann noch einen adäquaten Gesprächspartner für etwaige Gespräche oder gar Verhandlungen finden würde, ist sehr fraglich. Die gegen Revolutionsführer Khamenei bereits verhängten und vor allem die gegen Außenminister Mohammad Jawad Zarif angekündigten Sanktionen legen ohnehin den Schluss nahe, dass Washington gegenwärtig gar nicht verhandeln, sondern das Regime in Teheran in die Knie zwingen will.

Um das zu bewerkstelligen, muss die Macht der Revolutionsgarde gebrochen werden. Am 8. April 2019 hat Präsident Trump die Garde per Dekret als eine terroristische Vereinigung eingestuft und umfangreiche Sanktionen verhängt. 

Die Sanktionen, sagte der iranische Wirtschaftsexperte Bijan Khajepour gegenüber der ARD, zeigten Effekte, aber sie seien nicht effektiv. Sie schaden in erheblichem Maße der ärmeren Bevölkerung, sie schwächen die Mittelschicht und stärken die Hardliner. Die Petition der 14 Dissidenten, in denen Ali Khamenei zum Rücktritt aufgefordert wird, findet inzwischen weite Verbreitung in den sozialen Medien.

Eine Frau geht an einer Wand vorbei, auf die die iranische Flagge gemalt wurde | Bildquelle: ABEDIN TAHERKENAREH/EPA-EFE/REX
galerie

Die Unzufriedenheit in der iranischen Bevölkerung wächst.

Wachsender Protest

Unzufriedene Arbeiter, Angestellte und Staatsdiener gehen täglich auf die Straße. Immer mehr Frauen entledigen sich in der Öffentlichkeit ihres Kopftuchs, das sie als Symbol staatlicher Unterdrückung ansehen. Bei vielen Iranern wächst zwar der Mut der Verzweiflung. Doch gleichzeitig nehmen Brutalität und Entschlossenheit der Herrschenden zu. Ihre wichtigsten Instrumente dabei sind die Revolutionsgarde sowie eine Basidsch-e Mostoz’afin genannte und für ihre Ruchlosigkeit gefürchtete paramilitärische Miliz.  

Diese beiden Organisationen waren maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Massenproteste des Jahres 2009 blutig niedergeschlagen wurden. Sie gehören zu den Nutznießern des Regimes, die bei einem Macht- oder gar Regimewechsel sehr viel zu verlieren haben.

Der langjährige Chef des Parlamentarischen Kommission für Auswärtige Angelegenheiten, Heshmatollah Falahatpisheh, stellte unlängst fest: Der Druck, den der Feind von außen auf den Iran ausübt, ist wichtig, um die Herrschaft im Innern zu sichern. Trumps Politik spielt seit seinem Ausstieg aus dem völkerrechtlich bindenden Atomabkommen den Hardliner in Teheran in die Hände.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Mai 2019 um 06:05 Uhr.

Darstellung: