Außenansicht des Kapitols in Washington kurz vor Sonnenaufgang | Bildquelle: AP

Impeachment Woche der (ersten) Entscheidung

Stand: 15.12.2019 21:58 Uhr

Mitte der kommenden Woche könnte im Repräsentantenhaus das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump offiziell eröffnet werden. Im Vorfeld bringen sich die Parteien in Stellung- mit Zuckerbrot und Peitsche.

Wird Donald Trump der dritte US-Präsident in der Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren geführt wird? Es sieht alles danach aus. Der Justiz- und der Geheimdienstausschuss haben sich bereits mit dem Fall befasst, nun kann das Repräsentantenhaus Mitte der kommenden Woche offiziell Anklage erheben.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses zeigte sich zuversichtlich, dass es eine Mehrheit dafür geben wird. "Das ist eine echte Gewissensabstimmung", sagte der Demokrat Adam Schiff dem TV-Sender ABC. Trump soll sich nach dem Willen der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses, also des US-Parlaments, verantworten.

Demokraten sehen schwere Vergehen

Schiff betonte die Schwere der Vergehen, die die Demokraten Trump vorwerfen, und äußerte Unverständnis, dass die Republikaner weiterhin zum Präsidenten hielten. "Wäre es Barack Obama, würde ich für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen", sagte Schiff.

Einzelne Republikaner sprachen sich für ein zügiges Verfahren aus. "Ich verstehe die Frustration des Präsidenten", sagte der republikanische Senator Lindsey Graham. "Aber ich glaube, dass es das beste für das Land wäre, es hinter uns zu bringen. Ich bin bereit, über die Anklagepunkte abzustimmen. Ich muss nicht mehr viele Zeugen hören."

Eine Mehrheit für die Anklageerhebung ist im Repräsentantenhaus absehbar, denn die Demokraten dominieren die Kammer. Einige moderate Abgeordnete sind Medienberichten zufolge aber noch unentschieden oder gar dagegen.

So hatten US-Medien über einen bevorstehenden Wechsel eines demokratischen Abgeordneten zu den Republikanern berichtet. Der als moderat geltende Abgeordnete aus New Jersey, Jeff Van Drew, hatte sich in der Vergangenheit gegen ein Impeachment des Präsidenten ausgesprochen und auch dagegen gestimmt. Van Drew sitzt im Repräsentantenhaus und vertritt dort seit 2018 einen ehemals republikanischen Bezirk, in dem Trump als beliebt gilt.

Mit Zuckerbrot...

Eine Steilvorlage für Trump. "Danke für deine Ehrlichkeit, Jeff", schrieb er auf Twitter. "Alle Demokraten wissen, dass Sie Recht haben, aber im Gegensatz zu Ihnen haben sie nicht den 'Mumm', das zu sagen!"- "Habe immer gehört, dass Jeff sehr klug ist!", schrieb der Präsident weiter.

...und Peitsche

Offenbar in einem Versuch, einige Demokraten für ein Votum gegen ein Amtsenthebungsverfahren zu gewinnen, verbreitete Trumps Sohn Donald Trump Junior am Samstag über Twitter einen Aufruf, 31 demokratische Abgeordnete mit Tweets und Anrufen zu bombardieren. In einer Reihe von Kurzmitteilungen veröffentlichte er die Namen von Twitter-Profilen sowie Telefonnummern. Sein Vater teilte den Tweet umgehend.

Trump Junior stellte den Aufruf nicht in Zusammenhang mit der geplanten Abstimmung. Der Gedanke liegt aber nahe: Einige der aufgelisteten Kongressabgeordneten galten bis vor Kurzem als unentschlossen, wie sie abstimmen sollen, oder haben sich Medienberichten zufolge noch nicht entschieden.

Historisches Verfahren

Trump ist der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der ein Votum über ein Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus über sich ergehen lassen muss. Hintergrund ist die Ukraine-Affäre. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Noch nie wurde ein US-Präsident des Amtes enthoben. Dass die Bestrebungen der Demokraten zum Erfolg führen, gilt als äußerst unwahrscheinlich. Denn das eigentliche Verfahren, das im Januar stattfinden könnte, würde im Senat stattfinden. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

Repräsentantenhaus stimmt Mitte der Woche über Impeachment ab
Arthur Landwehr, ARD Washington
16.12.2019 06:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. Dezember 2019 um 16:00 Uhr.

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