Die US-Flagge weht in der Nähe der Statue der Freiheit auf dem Kapitol in Washington. | Bildquelle: REUTERS

US-Debatte über Impeachment Wichtige Themen liegen brach

Stand: 23.10.2019 11:27 Uhr

Ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump ist das derzeit dominierende Thema in den USA. Deshalb kommen wichtige Gesetzesvorhaben nur schleppend oder gar nicht voran.

 Von Torben Ostermann, ARD-Studio Washington

Es ist egal, welchen der großen Fernsehsender man in diesen Tagen einschaltet, ein Thema dominiert die Programme: Impeachment - das von den Demokraten angestrengte Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. 

Viele Gesetzesinitiativen bleiben liegen

Dabei bewegen viele Amerikaner ganz andere Themen. Das haben sowohl Republikaner als auch Demokraten erkannt und damit ihren letzten Wahlkampf bestritten. Doch Gesetzesinitiativen, um die marode Infrastruktur zu verbessern oder die verheerende Waffengewalt einzudämmen, bleiben häufig liegen. Das stellt auch Professorin Capri Cafaro fest. Sie unterrichtet an der American University in Washington und war für die Demokraten zehn Jahre Senatorin im Kongress von Ohio:

"Was wir sehen ist, dass der Kongress gerade geteilt ist. Wir haben einen republikanischen Senat und ein demokratisch dominiertes Repräsentantenhaus. Die Demokraten sagen: Wir haben wichtige Gesetz geschrieben, der Senat ist es, der das Ganze aufhält. Der Republikaner sagen, wir befassen uns nicht damit, weil Trump das Gesetz am Ende nicht unterschreiben wird."

Erschwerend kommen nun die Ermittlungen für ein sogenanntes Amtsenthebungsverfahren dazu. Die politischen Fronten sind verhärtet, das Land befindet sich im Dauerwahlkampf. Trump setzt alles daran, 2020 wiedergewählt zu werden - die Demokraten wollen genau das irgendwie verhindern.  

Waffengewalt großes Thema bei Amerikanern

Besonders das Thema Waffengewalt bewegt die Menschen in den USA. Immer und immer wieder kommt es im Land zu tödlichen Schusswechseln, Amokläufen und Terroranschlägen. Eine deutliche Mehrheit hat sich in jüngsten Umfragen für strengere Gesetze ausgesprochen. 75 Prozent befürworten zum Beispiel freiwillige Rückkaufaktionen von als besonders gefährlich eingestuften Waffen wie der AK47.

Doch passiert ist bisher kaum etwas. Denn die Debatte um strengere Waffengesetze hat nur dann Konjunktur, wenn gerade irgendwo geschossen wurde. Und selbst dann gelingt es der mächtigen Waffenlobby-Organisation NRA bisher immer, strengere Gesetze zu verhindern.

Donald Trump | Bildquelle: REUTERS
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Ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump ist derzeit das dominierende Thema in den USA.

Infrastrukturprojekt kommt kaum voran

Ein anderes Thema ist die Infrastruktur. Selbst in der Hauptstadt der USA sind viele Straßen brüchig, Gehwege teilweise nur mühsam passierbar, Brücken einsturzgefährdet. Trump hatte ein großes Infrastrukturprojekt angekündigt. Doch nur kleckerweise passiert etwas.

Die Demokratische Mehrheitsführerin Nancy Pelosi versucht bei jeder Gelegenheit, Themen abseits des Amtsenthebungsverfahrens zu platzieren. Innerhalb ihrer Partei war sie lange die mächtigste Stimme gegen das Impeachment. "Ich hoffe immer noch, dass wir uns auf das konzentrieren, was die Menschen bewegt: die Gesundheitskosten senken, die Infrastruktur verbessern, die Regierungsarbeit sauberer gestalten. Das ist unsere Agenda", sagt Pelosi.

Außenansicht des Kapitols in Washington | Bildquelle: picture alliance / Alex Edelman/
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Kapitol in Washington: Viele Gesetzesinitiativen bleiben derzeit liegen.

Schwierige Situation im Kongress

Nicht nur die vertrackte Situation im Kongress sorgt dafür, dass wichtige Gesetzesvorhaben nur schleppend vorankommen. Es mangele vor allem auch an öffentlichem Druck, stellt Professorin Cafaro fest. Viele Medien seien fixiert auf Trump und das drohende Amtsenthebungsverfahren. "Weil die Medien gerade so fokussiert sind auf das mögliche Amtsenthebungsverfahren, überstrahlt dieses Thema momentan sämtliche Politik, die gerade auf dem Capitol Hill gemacht wird", sagt Cafaro.

Ihr bereitet diese Entwicklung Sorgen. Sie ist alle zwei Wochen in ihrer Heimat Ohio, spricht dort mit vielen Bürgern. "Ich glaube, dass die Menschen im Land, also außerhalb von Washington, sehr frustriert sind. Frustriert von dem, was sie gerade sehen: Diese Fixierung auf die Ermittlungen gegen Trump und die gegenseitige Blockade der Parteien", so Cafaro.

Demokraten in einer Zwickmühle

Die Republikaner, da ist sich Cafaro sicher, werden bis zur Wahl alles daran setzen, die Demokraten als die Partei darzustellen, der es nur um Macht geht. Die Demokraten befinden sich in einer Zwickmühle: Zum einen wollen sie ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachgehen und die Machenschaften Trumps aufdecken. Zum anderen müssen sie sich um Themen kümmern, die den Amerikanern in ihrem Alltag unter den Nägeln brennen. Denn nur so haben sie im November 2020 eine Chance, gegen Trump zu gewinnen.

Das drohende Impeachment und was deswegen in der Politik liegen bleibt
Torben Ostermann, ARD Washington
23.10.2019 09:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 23. Oktober 2019 um 06:41 Uhr.

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