Außenansicht des Kapitols in Washington kurz vor Sonnenaufgang | Bildquelle: AP

Geld für Mauerbau US-Haushaltsstreit geht wohl ins neue Jahr

Stand: 28.12.2018 05:54 Uhr

Die Haushaltssperre in den USA wird voraussichtlich bis nach Silvester andauern. Eine Senatssitzung zum Thema wurde nach kurzer Zeit vertagt. US-Präsident Trump und die Demokraten machen sich weiter gegenseitig verantwortlich.

Die Verhandlungen im US-Kongress zur Lösung des Haushaltsstreits werden in der kommenden Woche fortgesetzt. Beide Kammern traten jeweils nur für einige Minuten zusammen, um sich dann zu vertagen.

Hintergrund ist die Forderung von Präsident Donald Trump an den Kongress, fünf Milliarden Dollar für den Bau einer umstrittenen Grenzmauer zu Mexiko zu bewilligen. Die oppositionellen Demokraten und auch einige von Trumps Republikanern lehnen die Forderung strikt ab.

Keine Einigung in Sicht im US-Haushaltsstreit
tagesschau24 10:00 Uhr, 28.12.2018, Verena Bünten, ARD Washington

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Vor den Sitzungen hatten sich Trump und die Demokraten erneut gegenseitig für den "Shutdown" verantwortlich gemacht. In einer Salve von Twitter-Botschaften schrieb Trump, die Demokraten verhinderten mit ihrer Blockadehaltung eine "dringend benötigte Mauer" an der Grenze zu Mexiko. Wider besseren Wissens behinderten sie mit ihrer "Dummheit" den Kampf gegen kriminelle Banden sowie den Drogen- und Menschenhandel.

Der einflussreiche demokratische Senator Dick Durbin machte seinerseits Trump für den festgefahrenen Haushaltsstreit verantwortlich. "Kein Ende in Sicht für den Shutdown der Regierung des Präsidenten", schrieb Durbin auf Twitter. Trump habe die Regierung "als Geisel genommen für seine unerhörte Forderung einer Fünf-Milliarden-Dollar-Grenzmauer, die sowohl verschwenderisch als auch ineffizient wäre".

Hunderttausende ohne Gehalt

Damit könnte sich die Haushaltssperre für mehrere Bereiche des Regierungsapparats bis ins neue Jahr hineinziehen. Er bewirkt, dass rund 800.000 Staatsangestellte vorerst kein Gehalt mehr bekommen. Ein Teil von ihnen wird in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Hunderttausende Staatsmitarbeiter, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten

Nach den Zwischenwahlen im November tritt der neue Kongress am 3. Januar zusammen. Die oppositionellen Demokraten übernehmen dann die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Keine Ende in Sicht: US-Haushaltsstreit legt weiter Teile der Regierung lahm
Sebastian Schreiber, HR Washington
28.12.2018 06:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Dezember 2018 um 05:30 Uhr.

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