Trump | Bildquelle: AP

Haushaltsstreit Trump will an die Restbestände

Stand: 19.12.2018 07:36 Uhr

Fünf Milliarden Dollar für den Ausbau der Mauer zu Mexiko: Diese Forderung von US-Präsident Trump trifft bei den Demokraten auf harten Widerstand. Nun will Trump in den Ministerien nach überschüssigem Geld suchen lassen.

Im Streit um die Finanzierung der von ihm angestrebten Mauer an der Grenze zu Mexiko lässt US-Präsident Donald Trump nun nach verfügbaren Mitteln bei Bundesbehörden suchen. "Der Präsident hat alle Behörden gebeten zu schauen, ob sie für diesen Zweck Geld haben", sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders im Weißen Haus. Sanders sprach von nicht ausgegebenen Mitteln in Höhe von einer Milliarde Dollar, die der Kongress neu zuordnen könne.

Bei den Demokraten, die im Januar die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernehmen, stieß dieser Ansatz auf Ablehnung. "Das wird nicht passieren", sagten ihre Anführerin Nancy Pelosi und der Sprecher der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Sie könnten "das Angebot einer Milliarden-Dollar-Schmiergeldkasse für die Umsetzung der sehr falschen Einwanderungspolitik des Präsidenten nicht akzeptieren", so Pelosi.

Ein US-Grenzpolizist läuft am Zaun zwischen den USA und Mexiko. | Bildquelle: dpa
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Die Demokraten wollen Trump kein Geld für seinen Mauerplan geben.

Der Shutdown droht - mal wieder

Die Demokraten wollen Trump die von ihm verlangte Teilfinanzierung des Mauerprojekts in Höhe von fünf Milliarden Dollar nicht gewähren. Sie sind lediglich bereit, ihm 1,6 Milliarden Dollar für andere Maßnahmen zur Grenzsicherheit zu genehmigen. Sie wollen nicht, dass diese Gelder für die Grenzmauer verwendet werden. Trump hat im Gegenzug mit einem teilweisen Stillstand von Teilen der Regierung ab Mitternacht in der Nacht zu Samstag gedroht.

Sollte es bis zum 21. Dezember keine Einigung geben, würde Teilen der Regierung das Geld ausgehen, darunter dem für den Grenzschutz zuständigen Heimatschutzministerium. Bei dem sogenannten Shutdown (Teilschließung) werden Mitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt sowie Ämter und Behörden geschlossen. Nicht betroffen wären das Pentagon, das Bildungs-, das Gesundheits- sowie das Arbeitsministerium, weil für diese Ministerien bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden war.

Streit eskalierte vor laufenden Kameras

Der Streit war in der vergangenen Woche bei einem Treffen des Präsidenten mit Pelosi und Schumer eskaliert. Vor laufenden Kameras im Oval Office verweigerten sich die Oppositionsführer Trumps Forderung nach den Milliarden für die Mauer. Der Präsident sagte in dem Wortgefecht, er übernehme die Verantwortung, wenn es zum "Shutdown" komme; er wäre "stolz" darauf, die Regierung im Interesse der Grenzsicherheit lahmzulegen.

US-Präsident droht mit Shutdown (engl.)
12.12.2018

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Ab Januar wird es noch komplizierter

Die Republikaner beherrschen derzeit zwar noch beide Kongresskammern. Der Anfang November neugewählte Kongress tritt erst am 3. Januar zusammen. Doch für alle Haushaltsgesetze werden 60 der 100 Stimmen im Senat gebraucht. Die Republikaner haben dort derzeit 51 Sitze, brauchen also mindestens neun Stimmen der Opposition. 

Nach der Konstituierung des neuen Kongresses dürften Haushaltskompromisse noch schwieriger werden. Denn dann wächst zwar die Mehrheit der Republikaner im Senat auf 53 Sitze, im Repräsentantenhaus werden jedoch die Demokraten in der Mehrheit sein.

Nicht jeder will anreisen

Einige Parlamentarier plädierten zunächst dafür, bis Ende der Woche nur einen kurzfristigen Übergangsetat zu verabschieden, der die Finanzierung der Behörden bis zum Jahresbeginn sichert. Das Ringen um den Haushalt wird auch dadurch erschwert, dass womöglich zahlreiche der zum Jahresende ausscheidenden Kongressmitglieder nicht bereit sein könnten, für ein Haushaltsvotum am Ende dieser Woche nach Washington zu reisen. 

Zu Beginn des Jahres war es in den USA bereits zwei Mal zu Stilllegungen der Bundesbehörden gekommen. Sie dauerten jeweils nur wenige Tage, weil dann doch noch Haushaltskompromisse gezimmert wurden. 

Über dieses Thema berichteten am 19. Dezember 2018 NDR Info um 02:00 Uhr und Deutschlandfunk um 03:00 Uhr jeweils in den Nachrichten.

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