Das Capitol-Gebäude in Washington D.C. | REUTERS

Corona-Pandemie in den USA Einigung über Hilfspaket in Sicht

Stand: 20.12.2020 21:02 Uhr

Millionen Bürger sind in den USA aufgrund der Corona-Pandemie in finanzielle Not geraten. Wegen eines Streits im Kongress droht ein Auslaufen der für sie so wichtigen Hilfen. Doch eine Einigung ist in greifbarer Nähe.

In den USA stehen Republikaner und Demokraten nach langem Ringen kurz vor der Verabschiedung eines milliardenschweren Corona-Hilfspakets. Wenn die Dinge so weiterliefen und nichts in den Weg komme, könne noch heute abgestimmt werden, sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, dem "Wall Street Journal". Geeinigt habe man sich demnach über die Befugnisse der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) während der Corona-Pandemie. Insgesamt solle das Paket ein Volumen von 900 Milliarden Dollar haben.

Die Einigung soll es der Fed dem Bericht zufolge erlauben, weiterhin ohne Zustimmung des Parlaments Notfallkredite auszugeben. Sie bräuchte jedoch die Erlaubnis der Abgeordneten, um bestehende Programme unter dem sogenannten Cares Act zu verlängern. Dieses im März verabschiedete Hilfspaket sah unter anderem Milliardenhilfen für in Not geratene Konzerne sowie kleine und mittlere Unternehmen vor, außerdem Direktzahlungen an die Bürger und ausgeweitete Arbeitslosenhilfen.

Streit über Fed-Befugnisse

Die Republikaner hatten die Befugnisse der Notenbank, Kredite an Unternehmen und Institutionen zu geben, einschränken wollen. Sie fürchten, die US-Demokraten könnten auf diesem Wege Gelder an von ihnen kontrollierte Regierungen in den US-Bundesstaaten leiten. Die Demokraten argumentieren, eine Einschränkung der Fed-Befugnisse würde die neue US-Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden daran hindern, die Wirtschaft anzukurbeln. 

Der scheidende US-Präsident Donald Trump schrieb vor Bekanntwerden der Einigung beim Online-Dienst Twitter: "Warum gibt der Kongress unserem Volk kein Konjunkturprogramm?"

Mehr Zeit für Budgetverhandlungen

Im US-Kongress wird seit Monaten über das Hilfsprogramm zur Überwindung der Coronavirus-Pandemie gestritten. Bislang hatte der Kongress Maßnahmen in Höhe von drei Billionen Dollar genehmigt. Sollte er dem neuen Haushalt und dem daran gekoppelten Hilfspaket am Sonntag doch nicht zustimmen, droht ein Stillstand des öffentlichen Lebens. Um Mitternacht Ortszeit würde der derzeit geltende Nothaushalt auslaufen. Damit würde den Bundeseinrichtungen das Geld ausgehen.

Das Haushaltsjahr endet in den USA eigentlich Ende September. Der Kongress hatte den laufenden Haushalt in diesem Jahr bis zum 11. Dezember verlängert, um den Parteien für ihre Budgetverhandlungen Zeit bis nach der Präsidentschaftswahl vom 3. November zu geben. Da die Abgeordneten zuletzt noch keine Lösung gefunden hatten, wurde der Aufschub mehrmals verlängert, zuletzt bis Sonntag um Mitternacht. 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Dezember 2020 um 20:00 Uhr.