Der Capitol Hill in Washington im Abendlicht | Bildquelle: AFP

Einigung auf Haushalt Shutdown in den USA abgewendet

Stand: 23.07.2019 08:35 Uhr

Kurz vor der Sommerpause haben sich US-Präsident Trump und führende Kongress-Vertreter auf einen Haushalt geeinigt. Der Kompromiss sieht vor, die Schuldengrenze erneut zu erhöhen.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

US-Präsident Trump sprach von einem "echten Kompromiss", der keine "bitteren Pillen" enthalte. Auch die beiden führenden Demokraten im Kongress, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bestätigten die Haushalts-Einigung.

Ziel sei es nun, die Zwei-Jahres-Vereinbarung noch in dieser Woche im Repräsentantenhaus und in der kommenden Woche im Senat zu verabschieden. Mit Trumps anschließender Unterschrift wäre die Finanzierung des US-Haushalts bis September 2021 gesichert, also bis weit nach der Präsidentschaftswahl im November nächsten Jahres.

Mehr Geld für Militär und soziale Programme

Weder die Republikaner noch die Demokraten wollen im Präsidentschaftswahlkampf einen Haushaltsstreit oder gar einen Regierungsstillstand riskieren. Deshalb waren beide Seiten zu Kompromissen bereit.

Die Trump-Regierung bekommt mehr Geld für das Militär, die Demokraten mehr Geld für soziale Programme. Dafür soll erneut die Schuldenobergrenze angehoben werden.

Kritiker warfen der Trump-Regierung und dem Kongress vor, die Verschuldung Amerikas ungebremst fortzusetzen. Seit Trumps Amtsantritt stieg der Schuldenberg um über zwei Billionen Dollar an, vor allem wegen der nicht gegenfinanzierten Steuersenkungen und wegen höherer Verteidigungsausgaben.

Trump und Kongress-Spitzen einigen sich über Haushalt
Martin Ganslmeier, ARD Washington
23.07.2019 07:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 23. Juli 2019 um 06:43 Uhr.

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