Guatemalas Innenminister Enrique Degenhart, der kommissarische US-Heimatschutzminister Kevin McAleenan und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. | Bildquelle: AP

Einstufung als "sicherer Drittstaat" USA und Guatemala schließen Asylabkommen

Stand: 27.07.2019 16:54 Uhr

Die USA haben ein umstrittenes Migrationsabkommen mit Guatemala unterzeichnet. Das zentralamerikanische Land soll demnach künftig als "sicherer Drittstaat" gelten. Die Kritik von Menschenrechtlern folgte prompt.

Seit Wochen wurde darüber gestritten, jetzt verkündete das Weiße Haus die Unterzeichnung: Die USA und Guatemala haben ein Abkommen geschlossen, durch das die Migration an der US-Südgrenze begrenzt werden soll. Das mittelamerikanische Land werde damit zu einem "sicheren Drittstaat" erklärt.

"Sie machen nun das, was wir von ihnen verlangt haben", sagte US-Präsident Donald Trump mit Blick auf Guatemala. "Dies ist ein sehr großer Tag." Trump hatte erst am Mittwoch gedroht, Zölle gegen Guatemala zu verhängen, wenn das Land kein Abkommen annehme.

Für die guatemaltekische Seite war Innenminister Enrique Degenhart bei der Unterzeichnung anwesend. Nach dem Abkommen könnten alle Asylsuchenden, die auf dem Weg in die USA Guatemala betreten haben, an der US-Grenze abgewiesen werden. Die US-Regierung will, dass sie in Guatemala Asyl beantragen. Das könnte insbesondere Menschen aus Honduras und El Salvador betreffen.

Der geschäftsführende US-Heimatschutzminister Kevin McAleenan sagte, wenn etwa eine Familie aus Honduras durch Guatemala zur US-Grenze reise, könnte sie von den US-Behörden nach Guatemala abgeschoben werden.

Kopie des Abkommens veröffentlicht

Guatemalas Regierung veröffentlichte auf Twitter eine Kopie des Abkommens. Darin ist von Überführungen von Asylsuchenden von den USA nach Guatemala die Rede. Guatemala verpflichtet sich dem Text zufolge, die Asylanträge von Menschen zu prüfen, die ab Inkrafttreten des Abkommens in die USA einreisen und die nötigen Bedingungen erfüllen. Welche Bedingungen das sind, wird nicht genauer erklärt. Innenminister Degenhart erklärte auf Twitter, der Begriff "sicherer Herkunftsstaat" komme in dem Abkommen nicht vor. Der Vertrag beziehe sich nur auf Flüchtende aus Honduras und El Salvador.

In einer Mitteilung erklärte die Regierung von Guatemala, in den kommenden Tagen solle zudem ein Abkommen unterzeichnet werden, wonach die USA Guatemalteken Visa für landwirtschaftliche Arbeit ausstellen würden. Mittel- und langfristig werde es auch Arbeitsvisa für die Bau- und Dienstleistungssektoren geben.

Entscheidung des Verfassungsgerichtes

Die Vereinbarung dürfte für Streit in Guatemala sorgen. Das Verfassungsgericht des Landes hatte kürzlich auf Antrag von Oppositionspolitikern entschieden, dass Präsident Jimmy Morales ohne Zustimmung des Parlaments kein solches Abkommen unterzeichnen darf. Morales warf den Richtern daraufhin vor, persönliche politische Interessen zu verfolgen und sich in die Außenpolitik des Landes einzumischen. Das verstoße gegen die Verfassung.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Unterzeichnung des Abkommens scharf. Die US-Regierung wisse, dass in Guatemala gefährliche Bedingungen vorherrschten, hieß es in einer Twitternachricht. Angesichts der hohen Gewaltraten in dem Land und schwacher Institutionen bestehe kein Zweifel daran, dass das Land nicht als sicherer Zufluchtsort angesehen werden könne.

Guatemala unterzeichnet umstrittenes Asylabkommen
Anne Demmer, ARD Mexiko-Stadt
27.07.2019 06:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Juli 2019 um 02:42 Uhr.

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