Gebäude des Supreme Courts in Washington | Bildquelle: AFP

Kennedy-Nachfolge Trump hat die Richter-Wahl

Stand: 28.06.2018 09:11 Uhr

In den USA hat Richter Kennedy angekündigt, am Obersten Gerichtshof abzutreten. Trump darf nun seinen Nachfolger vorschlagen. Die möglichen Kandidaten gelten alle als konservativ.

Von Jan Bösche, ARD-Studio Washington

Der Oberste Gerichtshof der USA hat neun Richter, aber Richter Anthony Kennedy spielte eine wichtige Rolle. Er galt als konservativ, stimmte aber in sozialen Fragen häufiger mit den liberaleren Richtern. So gab er den Weg frei für die Homoehe oder unterstützte das Recht auf Abtreibung. Kennedy wird darum als "Swing Vote", als Wechselstimme, bezeichnet - einen Titel, den er ablehnt. Er sagte, die Fälle änderten sich, nicht er.

Anthony Kennedy | Bildquelle: AP
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Richter Anthony Kennedy spielte eine wichtige Rolle am Obersten Gerichtshof.

Kennedy ist 81 Jahre alt. Es gab schon länger das Gerücht, dass er abtreten wollte. Die obersten Richter in den USA werden auf Lebenszeit gewählt. Kennedy hat offenbar darauf gewartet, dass ein Republikaner im Weißen Haus sitzt und eine republikanische Mehrheit über seinen Nachfolger abstimmen kann.

Damit hat er Präsident Trump ein großes Geschenk gemacht. Er darf nämlich den Nachfolger auswählen und könnte dem obersten Gericht dabei eine solide konservative Mehrheit verschaffen. Trump sagte am Abend bei einer Wahlkampf-Veranstaltung: "Ich bin sehr geehrt, dass er das während meiner Amtszeit getan hat. Er ist zuversichtlich, dass ich die richtige Wahl treffe, um sein Vermächtnis fortzuführen."

Schnell über Kennedys Nachfolge entscheiden

Trump hat bereits eine Liste mit möglichen Kandidaten. Sie alle gelten als konservativ. Von dieser Liste wählte Trump bereits den ersten obersten Richter aus, den er benennen durfe: Neil Gorsuch. Traditionelle Konservative mögen nicht immer mit Präsident Trump übereinstimmen. Sie feiern ihn aber für die Nominierung Gorsuchs und dafür, dass er eine Reihe konservativer Richter am Bundesgericht berufen hat.

Neil Gorsuch | Bildquelle: AP
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Mit Neil Gorsuch ist bereits ein Wunschkandidat Trumps zum Obersten Richter gewählt worden.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, machte darum klar, dass über Kennedys Nachfolge schnell entschieden werden solle - rechtzeitig zu den Kongresswahlen im Herbst: "Der Senat ist bereit, seine verfassungsgemäße Rolle auszuüben, bei der Besetzung zu beraten und zuzustimmen. Wir werden über den Nachfolger im Herbst abstimmen."

"Absolute Scheinheiligkeit"

Die oppositionellen Demokraten müssen dem mehr oder weniger hilflos zusehen. Sie haben keine Chance, die Nominierung aufzuhalten, weil für Richterposten die einfache Mehrheit von 51 Senatoren ausreicht - und so viele Stimmen haben die Republikaner.

Der Demokrat Chuck Schumer sagte: "Unsere republikanischen Kollegen sollten ihrer eigenen Regel folgen, die sie 2016 eingeführt haben: Keine Abstimmung über einen obersten Richter in einem Wahljahr. Millionen Menschen sind nur Monate davon entfernt, über ihren Senator abzustimmen, der dann über den obersten Richter entscheiden wird. Ihre Stimmen verdienen es, jetzt genauso gehört zu werden wie Senator McConnell meinte, sie sollten damals gehört werden. Alles andere wäre die absolute Scheinheiligkeit."

Chuck Schumer | Bildquelle: JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX/Shutte
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Der Demokrat Chuck Schumer sagte, dass es keine Abstimmung über einen obersten Richter in einem Wahljahr geben sollte.

2016 hatte nämlich Präsident Barack Obama einen neuen obersten Richter nominiert, McConnell hatte aber verhindert, dass der Senat darüber abstimmt - mit Hinweis auf die anstehenden Präsidentenwahlen. So konnte Trump dann den konservativen Gorsuch platzieren.

Abtreibung wieder verbieten?

Bei der Auswahl des Kandidaten wird vor allem das Thema Abtreibung im Mittelpunkt stehen. 1973 entschied der oberste Gerichtshof in der Entscheidung "Roe v. Wade", dass es ein Recht auf Abtreibung gibt. Senator Bernie Sanders sagte jetzt: "Die Umfragen sind klar: Eine überwältigende Mehrheit der Amerikaner unterstützt Roe v. Wade. Wir haben unterschiedliche Meinungen über Abtreibung. Dieses grundlegende Urteil umzustürzen, ist aber nur der Wille einer Minderheit der Amerikaner. Ich hoffe, dass der nächste Kandidat nicht dieser Meinung ist."

Für Konservative ist aber entscheidend, dass der nächste Kandidat dieser Meinung ist. Dann gäbe es nämlich die Chance, das alte Urteil zu kippen und Abtreibung wieder zu verbieten.

Oberster Richter kündigt Rücktritt an: Debatte um Nachfolge entbrannt
Jan Bösche, ARD Washington
28.06.2018 08:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk24 am 28. Juni 2018 um 08:00 Uhr.

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