Trump vor dem Kongress | Bildquelle: REUTERS

US-Gericht fällt Urteil Rückschlag für Trumps Flüchtlingspolitik

Stand: 24.12.2017 05:45 Uhr

Immer wieder beschäftigten die Verbote und Einschränkungen für die Einreise von Flüchtlingen die US-Justiz. Nun hat ein Richter in Seattle erneut gegen die von Präsident Trump verabschiedeten Regelungen entschieden.

Das Bundesgericht in Seattle hat die Beschränkungen, die US-Präsident Donald Trump für die Einreise von Flüchtlingen angeordnet hat, teilweise für unzulässig erklärt.

Nachdem Trumps kompletter Einreisestopp für Flüchtlinge im Oktober ausgelaufen war, hatte der Republikaner die Einreise von Migranten aus insgesamt elf hauptsächlich muslimisch geprägten Staaten weiterhin untersagt.

Dies sei jedoch nicht rechtens, wenn der Betroffene "echte Verbindungen zu einer Person oder Organisation in den Vereinigten Staaten" nachweisen könne, entschied Bundesrichter James Robart. Zu den elf von der US-Regierung als "Hochrisiko-Länder" eingestuften Staaten zählen Ägypten, der Iran, der Irak, Libyen, Mali, Nordkorea, Somalia, Südsudan, Sudan, Syrien und Jemen.

Familiennachzug wieder genehmigen

Trump hatte zudem den Familiennnachzug für Flüchtlinge ausgesetzt. Dies sei ungültig, da den Betroffenen ein "irreparabler Schaden durch die Bundesbehörden" zugefügt werde, hieß es in der Urteilsbegründung weiter. Daher müssten Anträge auf den Nachzug von Ehepartnern oder unverheirateten Kindern wieder von den Behörden bearbeitet und, falls berechtigt, zugelassen werden.

Trump hatte nach Amtsantritt im Januar mehrere Dekrete mit Einreisebeschränkungen erlassen. Die Anordnungen zogen zahlreiche Prozesse nach sich, immer wieder erklärten Gerichte einzelne Aspekte für unrechtmäßig.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 24. Dezember 2017 um 10:00 Uhr.

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