Flüchtlinge in den USA | Bildquelle: LARRY W. SMITH/EPA-EFE/REX/Shutt

Begrenzung in den USA Nur noch 30.000 Flüchtlinge pro Jahr

Stand: 18.09.2018 12:15 Uhr

Im letzten Amtsjahr von Obama fanden noch 85.000 Menschen Zuflucht in den USA. Unter Nachfolger Trump kam die Kehrtwende: 2019 sollen pro Jahr nur noch 30.000 Flüchtlinge aufgenommen werden.

Die US-Regierung will im kommenden Wirtschaftsjahr weniger Flüchtlinge in das Land lassen als bisher. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte eine Obergrenze von 30.000 Menschen für das Wirtschaftsjahr 2019, das am 1. Oktober 2018 beginnt, an. Die Zahl ist die niedrigste seit 1980.

Pompeo verteidigte die Obergrenze mit dem Argument, dass der Schritt nötig sei um "die Integrität unseres überforderten Asylwesens wieder herzustellen" und dass "der Sicherheit und dem Wohlergehen des amerikanischen Volkes Priorität" eingeräumt werden müsse. Dazu verwies er auf den Fall eines irakischen Flüchtlings, der in Kalifornien einen Polizisten getötet und für den "Islamischen Staat" gekämpft hatte.

Mike Pompeo | Bildquelle: AFP
galerie

Mike Pompeo: Die Sicherheit und das Wohlergehen der Amerikaner habe Priorität.

"Großzügigste Nation der Welt"

Weiter betonte er, dass sich die USA weiterhin der Aufnahme von Flüchtlingen aus Gefahrengebieten in aller Welt verpflichtet fühlten. Derzeit würden mehr als 280.000 Anträge von Asylbewerbern geprüft. Diese Zahl zeuge von "der seit langem bestehenden Geschichte der Vereinigten Staaten als der großzügigsten Nation der Welt hinsichtlich auf Schutz basierender Migration sowie Unterstützung", sagte Pompeo weiter.

Die Zahl der zugelassenen Flüchtlinge könnte im kommenden Finanzjahr allerdings unter der Aufnahmegrenze liegen. Denn bereits im laufenden Finanzjahr 2018 habe die USA nach Angaben des Außenministeriums nur 20.918 Asylsuchende aufgenommen, obwohl eine Deckelung auf 45.000 vorgegeben war.

Menschenrechtsorganisationen üben heftige Kritik

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte den Schritt der Regierung heftig. Sie warf der Regierung vor, Flüchtlinge "im Stich zu lassen". Der jüdische Flüchtlingshilfsverband HIAS beklagte, die Regierung verrate amerikanische Werte. Ein Zusammenschluss aus Hilfsorganisationen verlangte in der vergangenen Woche, dass die Vereinigten Staaten 2019 insgesamt 75.000 Flüchtlinge aufnehmen sollten.

Das Handeln der US-Regierung steht im Kontrast zum Vorgehen ehemaliger US-Präsidenten. So hob der republikanische Präsident Ronald Reagen (1981-1989) in seiner Amtszeit die Flüchtlingsobergrenze auf mehr als 200.000 an. Auch Trumps Vorgänger Barack Obama (Demokratische Partei) legte in seiner letzten Amtszeit eine Obergrenze von 110.000 Flüchtlingen für das Finanzjahr 2017 fest. In seinem letzten Amtsjahr fanden 85.000 Menschen Zuflucht in den USA.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. September 2018 um 06:30 Uhr.

Darstellung: