Donald Trump,  Kirstjen Nielsen und Mike Pence | Bildquelle: AFP

Streit um Umgang mit Flüchtlingen Trump beendet umstrittene Familientrennung

Stand: 20.06.2018 22:00 Uhr

US-Präsident Trump hat nach weltweiter Kritik ein Dekret zum Stopp der Familientrennungen an der Grenze zu Mexiko unterzeichnet. Seine "Null-Toleranz-Politik" in Einwanderungsfragen will er aber weiterverfolgen.

In einer Abkehr von seiner bisherigen Haltung hat US-Präsident Donald Trump mit einem Dekret ein Ende der Trennung von Einwandererfamilien an der Grenze zu Mexiko angeordnet. Er unterzeichnete eine Anordnung, die später von einem Gesetz ersetzt werden soll.

Die wichtigste Neuerung besteht darin, dass Säuglinge, Kinder und Jugendliche nun gemeinsam mit ihren Eltern eingesperrt werden und nicht mehr getrennt von ihnen. Eine Ausnahme soll nur gelten, wenn die Haft schädlich für das Kindeswohl sein könnte, geht aus dem Erlass hervor.

"Wir wollen die Familien zusammenhalten", sagte Trump im Weißen Haus. Gleichzeitig sei es aber wichtig, die Grenzen gegen illegale Einwanderer und Kriminelle zu sichern.

Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verbrachte mit Trump nach US-Medieninformationen viele Stunden im Weißen Haus, um den Entwurf für das Dekret zu verfassen. Die Null-Toleranz-Politik gegenüber der illegalen Einwanderung solle jedoch weitergehen.

Menschen, die im Zusammenhang mit illegalen Grenzübertritten in die USA in Gewahrsam genommen wurden | Bildquelle: US CUSTOMS AND BORDER PATROL/HAN
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Fotos sowie Video- und Tonaufnahmen aus den Einrichtungen an der Grenze hatten weltweit Empörung ausgelöst.

Trumps Kehrtwende

Dem Dekret zufolge soll das Verteidigungsministerium gegebenenfalls die gemeinsame Unterbringung der Migranten organisieren. Das Justizministerium wiederum wurde angewiesen, die Regeln für Strafverfahren so zu ändern, dass Familienmitglieder gemeinsam festgehalten werden.

Zuvor hatte Trump tagelang behauptet, er könne nichts gegen die Trennungen tun, denn dies sei allein Aufgabe des Kongresses. Das lasse sich auch nicht per Dekret lösen.

Papst fordert Akzeptanz, Studium und Klugheit

Das Vorgehen der USA, an der Südgrenze zu Mexiko Kinder von ihren Eltern zu trennen, und die Bilder von Kindern in käfigartigen Verschlägen hatte heftige Kritik ausgelöst - nicht zuletzt bei Papst Franziskus. Franziskus stellte sich in einer Stellungnahme hinter die Position der US-amerikanischen Bischöfe. Diese hatten die Familientrennung als "in Widerspruch zu katholischen Werten" und als "unmoralisch" verurteilt.

Franziskus steigerte diese Kritik noch. Mit Blick auf die Migrationspolitik und die auch in Europa laufende Debatte sagte er, "Psychosen zu erzeugen" sei kein Heilmittel. Populismus löse keine Probleme. "Was die Dinge löst, ist Akzeptanz, Studium, Klugheit".

May contra Trump

Auch die britische Premierministerin Theresa May, die immer wieder auf das besondere Verhältnis des Vereinigten Königsreichs zu den USA verweist und Trump kommenden Monat zu einem Besuch empfangen will, hatte sich entsetzt gezeigt.

Mehr als 2300 Kinder von Eltern getrennt

In den vergangenen Wochen hatten die US-Behörden an der Südgrenze zu Mexiko die Familien von illegal eingewanderten Menschen aus Süd- und Mittelamerika konsequent getrennt. Das Heimatschutzministerium teilte mit, dass mindestens 2342 Kinder in den vergangenen Wochen von ihren Eltern getrennt wurden.

Nach US-Rechtsprechung war die Inhaftierung von Kindern gemeinsam mit ihren Eltern bisher nicht ohne weiteres möglich. Mehrere Gesetzentwürfe, die dies ändern sollen, hatten bisher keine parlamentarische Mehrheit gefunden. Eine Abstimmung ist nun für Donnerstag geplant, wie der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, erklärte.

Donald Trump beendet Familientrennung
tagesthemen 23:15 Uhr, 20.06.2018, Verena Bünten, ARD Washington

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Juni 2018 um 22:00 Uhr.

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