Ein Container mit Impfstoff wird an einem Flughafen verladen. | dpa

Corona-Impfstoff Haben die USA ein Exportverbot verhängt?

Stand: 12.03.2021 01:39 Uhr

Die EU wirft den USA vor, am Impf-Chaos in Europa mitverantwortlich zu sein. Grund sei ein von Washington verhängtes Exportverbot für Corona-Impfstoff. Aber existiert ein solches Verbot überhaupt?

Von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

Die USA hätten ein Exportverbot für Impfstoff erlassen und seien deshalb mitverantwortlich für das Impfchaos in Europa. So hatte es der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, den US-Amerikanern und Briten vorgeworfen. Aus London kam sofort Protest. Aber was ist daran im Hinblick auf die USA richtig?

Arthur Landwehr ARD-Studio Washington

Eine Tatsache liegt offen auf dem Tisch: Der frühere US-Präsident Donald Trump ordnete im vergangenen Jahr an, dass Hersteller von Impfstoffen in den USA zuerst das eigene Land versorgen müssten. Diese Regelung gilt noch immer - und Nachfolger Joe Biden sorgt mit dem Kriegsproduktionsgesetz ergänzend dafür, dass US-Unternehmen bevorzugt mit Grundstoffen und Geräten versorgt werden.

Aber ist das ein Exportverbot? Das US-Außenministerium weist das schriftlich gegenüber dem ARD-Studio Washington zurück: "Alle Hersteller von Impfstoffen in den USA haben das Recht, ihre Impfstoffe zu exportieren, sofern sie ihre Lieferverträge mit der US-Regierung einhalten." Und Regierungssprecherin Jen Psaki fügt hinzu, natürlich könne jedes Unternehmen mit jedem Land bei der Lieferung von Impfstoff zusammenarbeiten.

USA bauten früh Lieferketten auf

Also was stimmt? Die Antwort ist: beides, aber auf die Reihenfolge kommt es an. Der entscheidende Punkt ist, dass die USA sehr früh begonnen haben, Verträge nicht nur mit den Entwicklern von Impfstoff abzuschließen, sondern auch mit den Produzenten und Abfüllern. Trump sagte im Mai 2020: "Wir bauen jetzt die Lieferketten auf, obwohl wir noch keinen Impfstoff haben. Johnson & Johnson macht das, wir haben viele Unternehmen." 

Und so lief es tatsächlich, systematisch organisiert durch die Behörde für biomedizinische Entwicklung (BARDA). Damals gab es noch keinen Impfstoff - trotzdem bezahlten die USA für viele hoffnungsvolle Produkte, obwohl die Präparate nie zugelassen wurden oder werden. Das ist ein Element der amerikanischen Strategie.

EU wollte weniger Risiko eingehen

Entscheidend aber ist das zweite Element, nämlich die gesamte Lieferkette vertraglich abzusichern, also Produktionskapazitäten für die USA zu reservieren. Beim französischen Pharmakonzern Sanofi schlug man bereits im vergangenen Frühjahr Alarm, man müsse davon ausgehen, dass ein großer Teil eines möglichen Impfstoffes erst einmal in die USA wandere. Die Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus nämlich sei das eine, Milliarden Spritzen damit herzustellen, etwas anderes. Und wenn die EU nicht bald dabei helfe, Fabriken dafür auszustatten, drohten die USA die Kapazitäten ganz für sich zu bunkern.

Und das taten sie. Ein Beispiel: Die US Regierung unterstützte den Pharmakonzern Moderna bei der Entwicklung seines heute zugelassenen Impfstoffs und half gleichzeitig dabei, die Massenproduktion zu organisieren. Partner wurde der Impfstoffhersteller Lonza in Basel, der eine Milliarde Dosen Impfstoff zusagte, produziert in verschiedenen Ländern.

Dieses Risiko ist die EU nicht eingegangen. Als sie Ansprüche erhob, waren viele Kapazitäten schlicht schon verkauft. Die US-Verträge aber müssen die Unternehmen jetzt erfüllen. Insofern gilt ein indirektes Exportverbot, das aber den gleichen Regeln folgt wie die Exportkontrolle der EU: Alles ist in Ordnung, solange die eigenen Verträge bedient werden.

Kritik an Politik des Hortens

Eine ganz andere Frage ist, ob die USA als eine der führenden Nationen nicht anderen Ländern helfen müssten, möglichst schnell zu impfen. Wollte der neue Präsident nicht auch eine neue Ära der Zusammenarbeit? Ja, sagt Biden, aber nicht mit dem Impfstoff, den man selbst gekauft habe. Zeitgleich aber stellt er vier Milliarden Dollar für Covax zur Verfügung, der Organisation, die Impfstoff in ärmere Länder verteilt.

So ganz ohne Folgen aber sei die US-amerikanische Politik des Hortens nicht, sagt Peter Maybarduke von Public Citizen, einer Organisation, die sich für gerechte Verteilung von Arzneimitteln einsetzt. Sie könne durchaus weltweit Schaden anrichten, wenn sie Lieferketten unterbreche. "Nach dem Kriegsproduktionsgesetz Unternehmen wie Pfizer mehr Rohmaterial zur Verfügung zu stellen, heißt, dass dieses Material anderen Herstellern außerhalb der USA nicht zur Verfügung steht."

Darüber kommen vor allem aus Indien Klagen, wo mehrere der größten Impfstoffproduzenten arbeiten, denen die Grundstoffe ausgehen. Und Kanada, das sich auf Impfstoff aus den USA verlassen hat, steht derzeit sogar mit leeren Händen da.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 12. März 2021 um 08:54 Uhr.