Trump verkündet im Weißen Haus den Rindfleisch-Deal mit der EU. | AP

Mehr Rindfleischexporte USA und EU einigen sich auf Handelsabkommen

Stand: 02.08.2019 21:00 Uhr

US-Präsident Trump droht China im Handelsstreit, aber in Verhandlungen mit der EU zeichnet sich Entspannung ab. Die USA dürfen jährlich mehr Rindfleisch in die EU exportieren. Darum hatte es lange Streit gegeben.

Die USA werden künftig mehr Rindfleisch in die Europäische Union liefern dürfen. Dies sei ein "bedeutender Erfolg" für amerikanische Landwirte und europäische Verbraucher, teilte US-Präsident Donald Trump mit. Allein im ersten Jahr nach Inkrafttreten werde der zollfreie Export von US-Rindfleisch in die EU um 46 Prozent wachsen. "Über sieben Jahre werde er um weitere 90 Prozent wachsen", sagte der US-Präsident voraus. "Amerikanisches Rindfleisch ist das beste der Welt", erklärte er im Weißen Haus in Washington.

Jahrzehntelanger Streit über Exportquote

Jahrzehntelang hatten sich die EU und die USA über diese Exportquote gestritten. 1988 hatte die EU die Einfuhr von Hormonfleisch verboten. Die USA verhängten daraufhin 1999 im Einklang mit Regeln der Welthandelsorganisation WTO Zölle auf EU-Agrarprodukte. 2009 einigten sich beide Seiten.

Ergebnis war eine Quote für die Einfuhr von nicht hormonbelastetem Rindfleisch "hoher Qualität". Diese galt aber nicht nur für die USA, sondern für alle Produktionsländer. Letztlich profitierten von ihr maßgeblich Länder wie Australien, Uruguay und Argentinien, weil sie günstiger anbieten konnten als die USA. 2016 drohte die damalige US-Regierung von Präsident Barack Obama deshalb mit der Wiedereinführung der Sanktionen von 1999.

Die EU-Kommission hatte bereits Mitte Juni diesen Jahres angekündigt, dass künftig Teile des globalen Einfuhrkontingentes von jährlich 45.000 Tonnen fest für US-Anbieter reserviert werden sollen. Die EU wolle "eine neue Phase in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten einleiten", hatte EU-Agrarkommissar Phil Hogan damals erklärt.

Kühe auf einer Farm in Nebraska | picture alliance / imageBROKER

Bis zu 35.000 Tonnen Rindfleisch könnten die USA in die EU liefern. Bild: picture alliance / imageBROKER

Innerhalb von sieben Jahren könnte der US-Lieferanteil so auf 35.000 Tonnen pro Jahr steigen. Nur noch 10.000 Tonnen würden dann aus den anderen Hauptlieferländern kommen. Das Abkommen muss auf EU-Seite noch final bestätigt werden.

Keine weiteren Sonderzölle

Das Einlenken der EU beim Thema Rindfleisch gilt als ein Grund, warum sich Trump im vergangenen Sommer bereit erklärte, den Handelskonflikt mit der EU vorerst ruhen zu lassen und auch zusagte, vorerst keine weiteren Sonderzölle auf Autos oder andere Waren aus der EU einzuführen. Der damals ausgehandelte Deal sieht auch vor, dass die EU den Import von Soja und Flüssiggas aus den USA fördert. Trump wirft der EU bei einer ganzen Reihe von Produkten eine unfaire Handelspolitik vor. Nach Strafzöllen auf Stahl und Aluminium drohte er den Europäern auch mit Aufschlägen auf Auto-Einfuhren in die USA.

Im Handelsdisput mit China hatte Trump erst am Donnerstag mit der Verhängung zusätzlicher Strafzölle von zehn Prozent ab September für die bislang davon noch nicht betroffenen chinesischen Waren im Umfang von 300 Milliarden Dollar gedroht.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 02. August 2019 um 21:45 Uhr.