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USA nehmen Abwertung zurück EU darf wieder vorn sitzen

Stand: 04.03.2019 16:52 Uhr

In der diplomatischen Rangordnung stehen internationale Organisationen unter der von Nationalstaaten. Die Trump-Regierung hatte EU-Diplomaten auf diese hinteren Bänke verbannt. Jetzt die Kehrtwende.

Die US-Regierung stuft die Vertreter der Europäischen Union in Washington im diplomatischen Protokoll wieder nach oben. Das Außenministerium werde EU-Diplomaten ab sofort wieder den gleichen Status einräumen wie den Botschaftern anderer Länder, teilte Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU, mit. Die EU-Vertretung werde ab sofort wieder wie die eines Nationalstaates behandelt. Die EU sei eine "einzigartig wichtige Organisation" und "einer von Amerikas wertvollsten Partnern", wenn es darum gehe, Sicherheit und den Wohlstand in der Welt zu sichern.

Verbannung auf hintere Reihen

Im Januar war bekanntgeworden, dass die US-Regierung die EU nur noch wie eine internationale Organisation behandeln will. Dies bedeutete, dass sie in der protokollarischen Rangordnung unter der von Nationalstaaten stand. Der EU-Vertreter in Washington konnte damit beispielsweise bei Veranstaltungen in hintere Reihen verbannt werden. Der geringere diplomatische Status zeigte sich etwa bei der Beerdigung des früheren US-Präsidenten George Bush am 5. Dezember. Bei der Zeremonie waren die EU-Diplomaten mit als letzte aufgerufen worden.

Die Herabstufung war in Brüssel als Rache für Widerstand gegen Entscheidungen von Präsident Donald Trump betrachtet worden. Als Beispiele gelten das Festhalten der EU am Atomabkommen mit dem Iran und die Entscheidung, mit Vergeltungszöllen auf neue US-Zölle zu reagieren. Seit Trumps Amtsübernahme hatte sich das Verhältnis zwischen Washington und Brüssel verschlechtert. Trump äußerte sich wiederholt abfällig über die EU. US-Außenminister Mike Pompeo warf im Dezember in einer kritischen Rede in Brüssel die Frage auf, ob die EU nicht die Interessen der Bürokraten vor jene der Bürger setze.

Und die EU? Freut sich über die Kehrtwende

Auf die Kehrtwende der US-Regierung reagierte die EU nun zufrieden. "Die EU hatte Kontakt mit der US-Regierung, um diese Angelegenheit zu klären", sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. "Wir freuen uns, dass die USA entschieden haben, zu der gängigen Praxis zurückzukehren."

Die Entscheidung erfolgte kurz vor wichtigen Handelsgesprächen zwischen der EU und den USA. Am Mittwoch wollen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer darüber beraten, wie die von den USA angedrohten Zölle auf Importautos aus der EU noch abgewendet werden können.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. März 2019 um 16:00 Uhr.

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