Hinter einer amerikanischen Flagge zeichnen sich die schemenhaften Umrisse von Demonstranten ab. | Bildquelle: dpa

Weitere Schlappe für Trump-Dekret Gerichte stoppen zweites Einreiseverbot

Stand: 16.03.2017 12:50 Uhr

Der zweite Anlauf, die zweite Schlappe vor Gericht: Auch das neue Einreiseverbot von US-Präsident Trump wurde von drei Richtern vorläufig gestoppt. Trumps Gegner feiern, der Präsident selber poltert - und will nun doch Version Nummer Eins durchboxen.

Von Martina Buttler, ARD-Studio Washington

Es ist die zweite Schlappe für das Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump vor Gerichten innerhalb von fünf Wochen. Wenige Stunden vor dem Inkrafttreten des Verbots für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern stoppt es ein Richter auf Hawaii vorläufig. Der Erlass sei diskriminierend und verhindere, dass Menschen, die auf Hawaii lebten, von Angehörigen aus den betroffenen Ländern besucht werden könnten. Außerdem wäre der Einreisestopp schädlich für den Tourismus, so die Argumentation des Richters Derrick Watson.

Verfügung gegen Trumps Erlass: Bundesrichter stoppen neues Einreiseverbot
tagesschau 12:00 Uhr, 16.03.2017, Torsten Beermann, ARD Washington

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Wenige Stunden später gab auch ein Richter im Bundesstaat Washington dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung statt, den die Bundesstaaten Washington und Oregon eingereicht hatten. Die Verfügung gilt landesweit. Wie Watson befürchtete auch der zweite Richter "irreparable Verletzungen" durch das Verbot. Später erließ ein Bundesrichter in Maryland ebenfalls eine einstweilige Verfügung.

Trump ließ seinem Ärger über die Entscheidung bei einem Auftritt in Nashville freien Lauf: "Wir reden über unsere nationale Sicherheit, den Schutz unserer Bürger. Dieses Urteil lässt uns schwach aussehen und das sind wir nicht mehr, glaubt mir." Er verurteilte die aus seiner Sicht "fehlerhafte" und "beispiellose richterliche Kompetenzüberschreitung".

US-Regierung pocht auf nationale Sicherheit

Die US-Regierung hat in den vergangenen Wochen die erste Version des "Travel-Bans" nachgebessert. Sie war gerichtlich gestoppt worden. In der überarbeiteten Version des Dekrets stand der Irak nicht mehr auf der Liste der Staaten, für die der Einreisestopp gelten sollte. Außerdem waren die Inhaber einer Greencard oder eines gültigen Visums dieses Mal ausgenommen von der Regelung.

Das Einreiseverbot sei wichtig für die nationale Sicherheit der USA hatte Justizminister Jeff Sessions noch erklärt, als er die überarbeitete Vorlage vorstellte: "Drei dieser Länder unterstützen Terrorismus von staatlicher Seite. Die anderen drei haben als Zufluchtsorte für Terroristen gedient oder haben Regionen nicht mehr unter ihrer Kontrolle, die in der Hand des 'Islamischen Staates' oder von Al-Kaida sind."

Kein "Travel-Ban", eher ein "Muslim-Ban"

Der Generalstaatsanwalt von Hawaii, Doug Chin, hat gegen den zweiten Entwurf des Verbots geklagt. Er sagte, dass Einreisenden unterstellt würde, sie seien ein potentieller Terrorist, wenn sie aus einem der betroffenen sechs Länder stammten.

Auch in anderen Bundesstaaten gibt es Klagen gegen das neue Einreiseverbot, etwa in Washington. Unterstützt werden die Klagen von mehr als einem Dutzend weiteren Bundesstaaten. Der Generalstaatsanwalt von Washington, Bob Ferguson, erklärte, warum er auch gegen Trumps zweites Einreiseverbot vor Gericht geht. Er verwies darauf, dass Trump im Wahlkampf von einem "Muslim-Ban" gesprochen habe. "Trump hat damals gesagt: Ich finde einen legalen Weg, das umzusetzen. Das ist ein starker Hinweis darauf, dass es weniger um die nationale Sicherheit geht, als um einen Muslim-Ban", betonte Ferguson.

Trump will erste Verbotsversion durchbringen

Trump fühlt sich ungerecht behandelt und verspricht, die Sache bis zum höchsten US-Gericht, dem Supreme Court, durchfechten zu wollen: "Ich finde ja, wir sollten zum ersten Entwurf zurückkehren und das durchkämpfen. Die Gefahr ist klar, das Gesetz ist klar, die Notwendigkeit für meinen Erlass ist klar. Ich werde nicht aufhören für Eure Sicherheit und die Eurer Familien zu kämpfen. Niemals. Wir werden das gewinnen."

Auf Twitter überschlagen sich die Kommentare. Trump-Anhänger, die versprechen: "Wir lassen uns nicht aufhalten!" Aufrufe Hawaii zu boykottieren, werden getwittert. Andere wollen jetzt erst recht ihren Urlaub auf Hawaii buchen. Der Richter wird von einigen als Held gefeiert, sie twittern: "Ich liebe Hawaii."

Zweiter Anlauf, zweite Niederlage für Trump: Einreisestop vom Gericht kassiert
M. Buttler, ARD Washington
16.03.2017 06:40 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 16. März 2017 um 09:00 Uhr.

Darstellung: