Bundeswehrsoldaten im Übungsmanöwer. | Bildquelle: dpa

Bundeswehreinsatz in Syrien Koalition uneins über Bodentruppen

Stand: 07.07.2019 16:20 Uhr

Die Forderung der USA nach deutschen Bodentruppen in Syrien sorgt in der Koalition für Diskussion: Die SPD ist strikt dagegen, CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zeigt sich grundsätzlich offen. Auch die Opposition fordert ein klares Nein.

Die Bundesregierung vermeidet eine klare Positionierung zur Forderung der USA, deutsche Bodentruppen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien einzusetzen.

Man befinde sich in konstruktiven Gesprächen mit den Partnern im Kampf gegen den IS, "wie die Arbeit in der Koalition in Zukunft fortgesetzt werden kann und wie sich Deutschland dabei einbringt", hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Im Vordergrund stehe die Stabilisierung der vom IS befreiten Gebiete.

Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, hatte die Bundesregierung darum gebeten, die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten des Landes mit Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften der Bundeswehr zu unterstützen.

USA fordern deutsche Bodentruppen in Syrien
tagesschau 20:00 Uhr, 07.07.2019, Christian Feld, ARD Berlin

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Keine offensive Operation gegen den IS

"Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen", sagte Jeffrey der Nachrichtenagentur dpa und der "Welt am Sonntag". Die Antwort der Bundesregierung erwarte er noch im Juli.

Es gehe nicht um Truppen für eine offensive Operation gegen den IS, betonte Jeffrey. Den IS könne man besser mit syrischen Ortskräften zurückdrängen. Man brauche aber eine bestimmte internationale Präsenz, um die Luftunterstützung sicherzustellen. Gleichzeitig schloss er nicht aus, dass deutsche Bodentruppen auch in Kampfeinsätze verwickelt werden. "Die Soldaten müssen bereit sein, sich zu verteidigen. Sie haben auch Maschinengewehre und Panzerfäuste und so weiter."

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer grundsätzlich offen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich im ZDF-Sommerinterview grundsätzlich offen für die US-Forderung nach deutschen Bodentruppen. Wenn die Lage es erfordere, müsse auch darüber diskutiert werden, ob zu den deutschen Leistungen des bestehenden Mandats der Anti-IS-Koalition etwas hinzukommen müsse.

Mögliche deutsche Bodentruppen in Syrien seien ein ganz großer Sprung, sagte die CDU-Chefin. Aber auch in Deutschland müssten sich die Menschen bewusst machen, "es geht hier auch ein gutes Stück um unsere eigene Sicherheit in Deutschland, nicht nur um das, was die Vereinigten Staaten möchten."

Die Anfrage dürfe nicht "reflexartig zurückgewiesen werden", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul. Er sprach sich dafür aus, "zumindest diesen Einsatz in jedem Fall fortzusetzen". Er schließe zwar einen "reinen Kampfeinsatz" am Boden aus. Doch "alles andere" erfordere eine "umfassende Abwägung", erklärte der CDU-Politiker. Es müsse geprüft werden, ob über den Tornado-Einsatz hinaus "eine militärisch sinnvolle und notwendige Leistung von uns erbracht werden kann."

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wies die Forderung nach Bodentruppen in Syrien zurück. Ein solches Mandat würde von der SPD abgelehnt, schrieb Schäfer-Gümbel auf Twitter. Deutsche Bodentruppen in Syrien werde es mit der SPD nicht geben. Er sehe auch beim Koalitionspartner Union, nicht, "dass das gewollt würde."

SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu äußerte Verständnis für die US-Forderung, lehnte aber eine Entsendung ebenfalls ab. Es gebe "sicherlich ein Spektrum an sinnvollen Aufgaben, bei denen Deutschland im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten einen Beitrag leisten kann", sagte Felgentreu der "Welt".

Bundeswehrsoldaten bei der Vereidigung | Bildquelle: dpa
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Der US-Sonderbeauftragte für Syrien, James Jeffrey, fordert von der Bundesregierung Bodentruppen, um amerikanische Soldaten "teilweise zu ersetzen.

Linke, FDP und Grüne fordern Ablehnung

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Nachrichtenagentur dpa, er erwarte von der Bundesregierung ein klares Nein zu Bodentruppen. Deutschland sei weder Befehlsempfänger der Vereinigten Staaten, noch sei ein solcher Einsatz politisch oder militärisch geboten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Pflüger erklärte, Bodentruppen in Syrien wären ein "Tabubruch" und völkerrechtswidrig".

"Solange es keine politische Lösung für Syrien gibt, brauchen wir über deutsche Bodentruppen nicht zu reden", sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff der "Welt". Die Anfrage der USA mache jedoch deutlich, dass es mittelfristig ohne einen europäischen Beitrag nicht gehen werde - ob nun finanzieller oder militärischer Natur.

Dem Grünen-Sicherheitsexperten Tobias Lindner zufolge wären deutsche Bodentruppen in Syrien nur dann denkbar, wenn es ein Mandat des UN-Sicherheitsrats und eine glaubwürdige Friedensperspektive gäbe. "Dazu fehlt mir ehrlich gesagt im Moment die Fantasie", sagte Lindner der "Welt".

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, forderte die Bundesregierung auf, einer Mandatsausweitung "eine klare Absage" zu erteilen. Schon der bisherige Einsatz sei "klar völkerrechtswidrig und entspricht nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Bundesregierung bereit zu Verlängerung der "Tornado"-Einsätze

Deutschland ist an der Anti-IS-Koalition bisher mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen, einem Tankflugzeug und Ausbildern im Irak beteiligt. Die Flugzeuge operieren von Jordanien aus. Eigentlich sollte ihr Einsatz am 31. Oktober auslaufen. Bei einem Irak-Besuch hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) Anfang Juni deutlich gemacht, dass die Bundesregierung nun doch zu einer Verlängerung bereit ist. Die Entscheidung liegt aber beim Bundestag, der frühestens im September darüber beraten wird.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Juli 2019 um 17:00 Uhr.

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