Trump und Barrett vor dem Weißen Haus | Bildquelle: AFP

Trotz infizierter Senatoren Barrett-Ernennung soll planmäßig laufen

Stand: 03.10.2020 09:00 Uhr

US-Präsident Trump hatte zur Vorstellung seiner Kandidatin für den Supreme Court, Barrett, geladen. Einige Teilnehmer sind nun mit dem Coronavirus infiziert, darunter auch zwei Senatoren. Das Verfahren soll das nicht beeinträchtigen.

Trotz der Corona-Infektion zweier beteiligter Senatoren soll die Nachbesetzung des freien Postens am Obersten Gericht der USA planmäßig stattfinden. Die Kandidatin Amy Coney Barrett solle wie angekündigt vom 12. Oktober an angehört werden, so der Vorsitzende des Justizausschusses, Lindsey Graham. Die Senatoren könnten daran nach Wunsch auch per Video teilnehmen.

Zwei Ausschussmitglieder - die Republikaner Mike Lee und Thom Tillis, hatten zuvor mitgeteilt, dass sie positiv getestet wurden, woraufhin der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, verlangte, das Verfahren auszusetzen, bis das Ausmaß der Corona-Ausbreitung unter den Senatoren klar werde.

Lee schrieb bei Twitter, dass er davon ausgehe, den Beratungen des Ausschusses teilnehmen zu können. Präsident Donald Trump und die republikanische Mehrheit im Senat wollen Barrett noch vor der Präsidentenwahl am 3. November ins Amt bringen.

Veranstaltung im Rosengarten ohne Abstand und Maske

Die Infektionen lenken zusätzliche Aufmerksamkeit auf eine Veranstaltung im Weißen Haus am vergangenen Samstag. Barrett war dort als Kandidatin vorgestellt worden. Auch Tillis und Lee waren dort. Auf Bildern von dem Event ist zu sehen, wie Lee sich ohne Maske mit anderen Gästen unterhielt und Hände schüttelte.

Die Veranstaltung war zwar unter freiem Himmel im Garten des Weißen Hauses, viele Teilnehmer trugen jedoch keine Maske und hielten keinen Abstand. Der Präsident der katholischen Universität Notre Dame, der anwesend war, teilte am Freitag mit, dass sein Corona-Test positiv ausgefallen sei. Auch Trumps ehemalige Beraterin Kellyanne Conway nahm an der Veranstaltung teil und wurde positiv auf das Coronavirus getestet.

US-Justizminister William Barr und die ehemalige Beraterin Kelly Conway | Bildquelle: AP
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US-Justizminister Barr im Gespräch mit Conway bei der Veranstaltung am vergangenen Samstag

Konservative Mehrheit im Obersten Gericht

Die konservative Juristin Barrett ist die Kandidatin Trumps für die Nachfolge der jüngst verstorbenen Liberalen Ruth Bader Ginsburg. Richter am Obersten Gericht werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat bestätigt. Die Demokraten kritisieren, dass die Republikaner mit dem Nominierungsprozess kurz vor der Präsidentenwahl vorpreschten. Sie warnen, dass Barrett vermutlich für die Abschaffung der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama stimmen würde.

Mit Barrett hätten die Konservativen eine Mehrheit von sechs der neun Sitze am Obersten Gericht, das immer wieder strategische Weichen für die US-Gesellschaft stellt. Trumps Gegenkandidat Joe Biden fordert, dass erst der Sieger der Präsidentenwahl Ginsburgs Nachfolge regeln solle.

Senator Lee hatte Barrett am Dienstag getroffen. Die "Washington Post" berichtete am Freitag unter Berufung auf informierte Personen, sie sei im Sommer positiv auf das Coronavirus getestet worden und habe sich davon erholt. Am Freitag war ein Coronavirus-Test bei ihr negativ ausgefallen, wie das Weiße Haus mitteilte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Oktober 2020 um 04:00 Uhr in den Nachrichten.

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